Politische Anträge 2015
Antrag von/vom: | Thema: | Erläuterungen: | Aktueller Status: |
FWG-Fraktion 03.02.2015 | Neugestaltung der Bedburger Innenstadt (u.a. Schaffung eines Ärztezentrums) | Beratung im Rat am 23.06.2015 | erledigt |
SPD-Fraktion 09.03.2015 | Berichterstattung bzw. Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 29.10.2015 | erledigt | |
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26.04.2015 | Antrag bzgl. Einführung des sog. Bremer Modells zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 27.08.2015; Teilnahme am „Bremer Modell“ zurückgestellt; | erledigt |
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 27.04.2015 | Antrag bzgl. Aufstellung der „Bäume des Jahres“ | Die Bäume wurden entlang der Gemeindeverbindungsstraße von Bedburg nach Rath gepflanzt | erledigt |
SPD, FWG, Grüne, FDP 28.04.2015 | Beratung im Rat am 23.06.2015, Antrag zunächst erledigt, lediglich Kostenermittlung, ggf. wieder aufgreifen bei Klarheit welche Flächen für die Zentralisierung Rathaus Kaster benötigt werden | erledigt | |
CDU-Fraktion 18.05.2015 | erledigt | ||
SPD-Fraktion 18.05.2015 | Einrichtung von 2 Parkplätzen für ‚Gehbehinderte" auf dem Schlossparkplatz | Parkplätze wurden zwischenzeitlich installiert | erledigt |
CDU-Fraktion 19.05.2015 | Installation eines Hotspots auf dem Marktplatz Bedburg; | Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss am 25.08.2015, weitergehender CDU Antrag Förderprogramm Wifi4EU Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018 (unterbrochen und vertagt), 27.10.2015, Vertagung eines Beschlusses am 01.12.2015, Präsentation Janssen GmbH Ausschuss f. Umwelt und Strukturwandel am 28.03.2017, Nachfrage Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2017, Konzept in Bearbeitung, Antragstellung für EU-Programm "WIFI4EU" durchgeführt; Zuschlag ist nicht erteilt worden. Maßnahme ist daher aktuell nicht mit Finanzierung hinterlegt und kann nicht ausgeführt werden. | erledigt |
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 01.06.2015 | Beratung im Rat am 23.06.2015, Verlegung von Stolpersteinen am 02.02.2017 (Lindenstraße 28 und 34) | erledigt | |
SPD, FWG, Grüne, FDP 01.06.2015 | Belebung der Bedburger Innenstadt (Erweiterungs-Antrag zum Antrag der FWG vom 03.02.2015) | Beratung im Rat am 23.06.2015 | erledigt |
CDU-Fraktion 03.06.2015 | Beratung im Rat am 23.06.2015 | erledigt | |
SPD-Fraktion 11.06.2015 | Einbau einer senioren- und behindertengerechten Treppe in das Schwimmerbecken im Monte-Mare-Bad | Kontaktaufnahme zum Badbetreiber und Beratung im Bauausschuss am 03.11.2015, Treppe wurde eingebaut | erledigt |
Ortsbürgermeister Dr. Kippels 30.06.2015 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 25.08.2015, Umfrage Anwohner, Beibehaltung Zone 30 | erledigt | |
SPD-Fraktion 06.07.2015 | Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 29.10.2015 sowie am 12.10.2017; Antrag wird umgesetzt; Taschengeldbörse startet am 01.09.2018 | erledigt | |
SPD-Fraktion 09.07.2015 | Antrag bzgl. Übertragung der Aufgabenträgerschaft ÖPNV an die Stadt Bedburg | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 25.08.2015, Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises dass die Übernahme aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes nicht möglich ist | erledigt |
SPD-Fraktion 09.07.2015 | Antrag bzgl. Kostenfreier Benutzung von WLAN an mehreren Orten im Stadtgebiet | Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss am 25.08.2015, weitergehender CDU Antrag Förderprogramm Wifi4EU Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018 (unterbrochen und vertagt), 27.10.2015, Vertagung eines Beschlusses am 01.12.2015, Präsentation Janssen GmbH Ausschuss f. Umwelt und Strukturwandel am 28.03.2017, Nachfrage Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2017, Konzept in Bearbeitung, aktuell nicht umsetzbar, Antragstellung für EU-Programm "WIFI4EU" durchgeführt; Zuschlag ist nicht erteilt worden. Maßnahme ist daher aktuell nicht mit Finanzierung hinterlegt und kann nicht ausgeführt werden. | erledigt |
FWG-Fraktion 13.07.2015 | Antrag zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in Grottenherten | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 25.08.2015, Anwohnerbefragung, Bericht dazu im Stadtentwicklungsausschuss am 28.06.2016, Mehrheit für verkehrsberuhigten Bereich, Bebauung der südlich gelegenen Fläche noch nicht klar, Rückstellung und weitere Absprache mit Anwohnern nach Abschluss Bauvorhaben; Bauantrag für weitere Garagen in der Straße eingegangen; Neue Bearbeitung erforderlich, Planung wird aufgenommen, sobald die Straße vollständig angebaut ist, wie beschlossen; Einrichtung erfolgt durch Markierung | erledigt |
SPD, FWG, Grüne, FDP 14.07.2015 | Beratung im Rat am 22.09.2015 | erledigt | |
CDU-Fraktion 21.07.2015 | Antrag auf verstärkte Verkehrsüberwachung sowie verkehrslenkende Maßnahmen in der Innenstadt | - teilweise Beratung (Ziffern 2 - 4) im Stadtentwicklungsausschuss am 25.08.2015 - teilweise Beratung (Ziffer 1) im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 27.08.2015 | erledigt |
FWG-Fraktion 03.08.2015 | Antrag auf Prüfung bzgl. der Errichtung eines „Trimm-Dich-Pfades" im Naherholungsgebiet Kasterer See | Antrag wurde umgesetzt; Inbetriebnahme des Fitness- und Laufparks in 2017 | erledigt |
FWG-Fraktion 03.08.2015 | Antrag zur Gestaltung der Mittelinsel einer Kreisverkehrsanlage | Beratung im Bauausschuss am 03.11.2015, interne Prüfung | erledigt |
FWG-Fraktion 03.08.2015 | Beratung im Rat am 22.09.2015; Ablehnung des Antrages, stattdessen regelmäßige Spendensammlung letzte Sitzung des Jahres im Rat | erledigt | |
CDU-Fraktion 04.08.2015 | Berichterstattung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 27.08.2015 und im Rat am 22.09.2015 | erledigt | |
FWG-Fraktion 10.08.2015 | Berichterstattung im Rat am 22.09.2015 | erledigt | |
CDU-Fraktion 24.08.2015 | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 10.11.2015; Relaunch Homepage abwarten | erledigt | |
CDU-Fraktion 24.08.2015 | Antrag auf Bestandsaufnahme zur Nachhaltigkeit im städtischen Handeln | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 15.09.2015 | erledigt |
CDU-Fraktion 24.08.2015 | Antrag zur Zukunftskonferenz: terra nova bzgl. der Planung von Reitwegen und Wegen für Jogger | Weitergabe in die Zukunftskonferenz | erledigt |
SPD-Fraktion 26.08.2015 | Antrag zur Nutzung der bereitgestellten Mittel zur Sprachförderung | Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 29.10.2015 | erledigt |
| FDP-Stadtverband 02.09.2015 | Antrag zur Anschaffung einer optischen Geschwindigkeitsanzeigetafel | Verwaltungsinterne Prüfung | erledigt |
FDP-Stadtverband 02.09.2015 | Antrag zur Errichtung einer Webcam auf einem der neuen Windräder | Aufwand laut Innogy zu hoch, Internetverbindung nicht stabil genug | erledigt |
FDP-Stadtverband 13.09.2015 | Weitere Vorgehensweise in der Flüchtlingspolitik (Sondersitzung, Infoveranstaltung) | Eine Bürgerinformationsveranstaltung hat stattgefunden am 16.09.2015; der Rat wurde informiert in der Sitzung am 22.09.2015 | erledigt |
CDU-Fraktion 16.09.2015 | Sachstandsmitteilung im Schul- und Bildungsausschuss am 29.10.2015 | erledigt | |
CDU-Fraktion 18.09.2015 | Antrag, die Entwicklung zweier Stadtteile zu eruieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 10.11.2015; Antrag wurde von weiteren zwischenzeitlichen Anträgen überholt bzw. im Rahmen deren Bearbeitung erledigt. | erledigt |
Ortsbürgermeisterin Dreikhausen, Kirdorf 20.09.2015 | Prüfauftrag bzgl. pflegefreier Grabstätten auf dem Friedhof in Kirdorf | Beratung im Bauausschuss am 03.11.2015 | erledigt |
CDU-Fraktion 30.09.2015 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 27.10.2015 | erledigt | |
CDU-Fraktion 03.10.2015 | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 10.11.2015 | erledigt | |
SPD-Fraktion 16.10.2015 | Antrag bzgl. der Aufstellung von Willkommensschildern in Kreisverkehren | Beratung im Bauausschuss am 03.11.2015, Ablehnung durch den Rhein-Erft-Kreis | erledigt |
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 03.11.2015 | Antrag bzgl. der Erstellung eines Masterplans „Radverkehr in Bedburg" | Verwaltungsinterne Prüfung und Beratung im Stadtentwicklungsausschuss in 2016, Mitteilung Stadtenwicklungsausschuss 04.07.2017 Zeitplan ist derzeit eingehalten, Masterplan wurde im Arbeitskreis Verkehr vorgestellt, weitere Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.02.2019 | erledigt |
SPD-Fraktion 06.11.2015 | Prüfauftrag bzgl. des Bedarfs zur sog. Jugendleiterausbildung | Bedarfsabfrage bei den Vereinen und verwaltungsinterne Prüfung, Beratung im Jugendhilfeausschuss am 01.03.2016; es konnte kein entsprechender Bedarf festgestellt werden. | erledigt |
CDU-Fraktion 09.11.2015 | Prüfauftrag bzgl. der Verkehrssituation am Schulzentrum in Bedburg | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss in 2016, Bearbeitung im Masterplan Verkehr; Konzept ist mit Schulen und AK Verkehr abgestimmt; Konzept in 2018 durch SEA beschlossen, danach aber Bürgerantrag gem. §24 GO, Beratung voraussichtl. SEA 12.02.2019 | erledigt |
CDU-Fraktion 09.11.2015 | Prüfauftrag bzgl. der Entfernung einer Haltelinie an der Ampelanlage Lindenstraße/St.-Ursula-Weg | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss in 2016, Maßnahme wurde umgesetzt | erledigt |
CDU-Fraktion 09.11.2015 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss in 2016, Ablehnung Antrag im Stadtentwicklungsausschuss am 01.12.2015 | erledigt |