Politische Anträge 2016
Antrag von/vom: | Thema: | Erläuterungen: | Aktueller Status des Antrags: |
FWG-Fraktion 22.12.2016 | Antrag bzgl. Beleuchtung einer Fahrradunterführung (Albert-Schweitzer-Str. Richtung Lipp) | Beleuchtung wird installiert | erledigt |
FWG-Fraktion 18.12.2016 | Antrag bzgl. Aufhebung des Halteverbots auf der Zaunstraße (Bereich ‚Frischmarkt‘) | Mitteilung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung im Stadtentwicklungsausschuss am 07.03.2017; Maßnahme wurde umgesetzt | erledigt |
FWG-Fraktion 18.12.2016 | Antrag bzgl. Erneuerung eines Wirtschaftsweges bzw. Ausbau zur Straße (Belmener Höfe) | Der Bauausschuss hat am 14.02.2017 einen Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen; Beschluss Bauausschuss Oktober 2017 Untersuchung im Rahmen Masterplan Verkehr, keine Ausbaunotwendigkeit im Rahmen des Masterplans | erledigt |
SPD-Fraktion 05.12.2016 | Antrag auf Instandsetzung und Pflege von Wegen und Holzanlagen | Schreiben wurde beantwortet | erledigt |
FWG-Fraktion 02.12.2016 | Antrag bzgl. Durchführung eines Ratsbürgerentscheides über den Fortbestand des Freibades | Beratung im Rat am 09.05.2017; Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt | erledigt |
CDU-Fraktion 02.11.2016 | Antrag bzgl. Schulwegsituation Anton-Heinen-Grundschule Kirdorf | Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss am 29.11.2016: Arbeitsauftrag an Verwaltung sowie Überwachung durch die Ordnungsverwaltung; Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 20.02.2018, planerischer Teil seitens des Fachdienstes 5 ist abgeschlossen; Maßnahmen zur Umsetzung wurden verwaltungsseitig eingeleitet | erledigt |
SPD-Fraktion 02.11.2016 | Antrag „Den Schlosspark aus dem Dornröschenschlaf wecken“ | Rückschnitt ist erfolgt; weitere Maßnahmen befinden sich in Prüfung | erledigt |
SPD-Fraktion 02.11.2016 | Antrag bzgl. Bebauungsplanänderung ehemaliger Fußballplatz Lipp | Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss am 29.11.2016: Einstellung des Bebauungsplanverfahrens | erledigt |
SPD-Fraktion 02.11.2016 | Antrag bzgl. Anpassung der Vergaberichtlinien | Verwaltungsinterne Prüfung; Bzgl. der Anpassung von Wertgrenzen voraussichtliche Beratung im Rat am 09.05.2017; Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes im RPA am 30.11.2017, mit Empfehlung Wertgrenzen nicht zu erhöhen, Beschluss in Ratssitzung am 19.12.2017 | erledigt |
SPD-Fraktion 25.10.2016 | Antrag bzgl. Beteiligung der Schülervertretungen am Schul- und Bildungsausschuss | Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 16.05.2017; Antrag wurde zwischenzeitlich umgesetzt | erledigt |
SPD-Fraktion 25.10.2016 | Antrag bzgl. Nutzung des kommunalen Investitionsprogramms NRW „Gute Schule 2020“ etc. | Mittel 2017: Verbesserung der IT-Ausstattung an den Bedburger Schulen Mittel 2018/19: Erneuerung der Fachschaften (Biologie, Chemie, Physik) am Silverberg-Gymnasium Mittel 2020 sollen zur Teilfinanzierung des Um-/Anbaus an der Grundschule Kirchherten verwendet werden. | erledigt |
SPD-Fraktion 06.10.2016 | Antrag bzgl. Bewerbung um Fördermittel zur Herstellung eines Spielplatzes an der Oberschlager Straße | Förderantrag wird fristgerecht durch die Verwaltung eingereicht; weitere Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss | erledigt |
CDU-Fraktion/FDP 29.09.2016 | Anregungen bzgl. der Verwertung städtischer Fahrzeuge und Gerätschaften | Die Verwaltung hat im Bauausschuss am 14.02.2017 über die Vorgehensweise bzgl. der Verwertung berichtet. | erledigt |
FWG-Fraktion 27.09.2016 | Nichtöffentliche Anfrage bzgl. Sachstand Bedburger Mitte und Personalstand | Beantwortung erfolgte schriftlich | erledigt |
FWG-Fraktion 27.09.2016 | Antrag bzgl. Neubeschaffung einer Mikrofon- und Beschallungsanlage für den Sitzungssaal | Verwaltungsinterne Prüfung; Anfrage der FWG wurde beantwortet | erledigt |
FWG-Fraktion 20.09.2016 | Antrag bzgl. Gründung einer Kulturgesellschaft | Nach interner Prüfung und anschließendem Austausch mit der FWG-Fraktion kann der Antrag als erledigt betrachtet werden | erledigt |
Ortsbürgermeister Breuer Lipp/Millendorf 29.08.2016 | Antrag bzgl. Straßenreinigung St.-Ursula-Weg in Lipp | Beratung im Bauausschuss am 14.02.2017 sowie im Rat am 21.02.2017: Ratsbeschluss, die Fahrbahnreinigung auf die Stadt zu übertragen | erledigt |
CDU-Fraktion 29.08.2016 | Antrag bzgl. der Pflege der städtischen Grünanlagen sowie bzgl. des Personalbedarfs im Bauhof | Anfrage wurde beantwortet; darüber hinaus Beratung über die Aufstockung des Personals im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 | erledigt |
CDU-Fraktion 29.08.2016 | Antrag auf private Nutzung des Bürgerzentrums Kirch-/ Kleintroisdorf | Beratung im Bauausschuss am 14.02.2017; nochmalige Beratung im Bauausschuss am 05.10.2017 | erledigt |
CDU-Fraktion 12.08.2016 | Antrag bzgl. Stellplatzkonzept im Zuge der Rathauszentralisierung | Beratung im Rat am 20.09.2016; Arbeitsauftrag an die Verwaltung | erledigt |
Grünen-Fraktion / FDP 11.08.2016 | Antrag zur Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Rathaus Kaster | dem Antrag wurde durch Weitergabe an den beauftragten Generalplaner entsprochen | erledigt |
Ortsbürgermeister Dr. Kippels, Bedburg 08.08.2016 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 30.08.2016: Kontaktaufnahme mit der Dt. Bahn; Rückmeldung der Dt. Bahn, dass flächendeckende Überwachung nicht zulässig ist | erledigt | |
FWG-Fraktion 08.08.2016 | Antrag bzgl. Prüfung der Grünpflege und Aufstockung des Bauhofs | Anfrage wurde beantwortet; darüber hinaus Beratung über die Aufstockung des Personals im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 | erledigt |
FWG-Fraktion 01.07.2016 | Antrag bzgl. Teilnahme am Bundeswettbewerb 2018 „Gärten im Städtebau" | Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 08.11.2016: Arbeitsauftrag an die Verwaltung, privates Engagement hinsichtlich der Stadtbegrünung und örtlicher Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen | erledigt |
FWG-Fraktion 27.06.2016 | Antrag bzgl. Entwicklung eines zusammenhängenden Naturschutzgebietes | Der Entwurf zur Änderung des Landschaftsplan Nr. 1 sieht ein NSG im Bereich der ehemaligen Raketenstellung vor | in Umsetzung |
CDU-Antrag 20.06.2016 | Antrag bzgl. Plakatwerbung im Bereich der Stadt Bedburg | Beschlussfassung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 04.10.2016 (TOP 11); siehe Ratsinformationssystem | erledigt |
CDU-Fraktion 20.06.2016 | Antrag bzgl. Bedburger Mitte | Beratung im Rat am 05.07.2016; Beschlussfassung darüber, städtebaul. Vergabekriterien und eine Bewertungsmatrix für zwei mögliche Flächen zu erarbeiten; Einvernehmen, externen Sachverstand zur nächsten Beratung hinzu zu laden. Weitere politische Beratungen haben stattgefunden im Sommer 2017. | erledigt |
CDU-Fraktion 18.06.2016 | Antrag zur Beratung über eine Prämie für die Meldung von Umweltsündern | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 04.10.2016; Antrag wurde zurück gezogen | erledigt |
CDU-Fraktion 15.06.2016 | Antrag bzgl. Konzessionsvergabe Gas | Beschlussfassung im Rat am 25.10.2016: Auftrag zum Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages und zur Gründung einer Gasnetzgesellschaft mit RWE/Innogy | erledigt |
FWG-Fraktion 23.05.2016 | Antrag bzgl. Erstellung eines Altlastenkatasters | Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 08.11.2016: Erstellung eines Altlastenkatasters wird abgelehnt | erledigt |
FWG-Fraktion 11.05.2016 | Antrag bzgl. Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz | Beschluss des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses vom 19.04.2016 zur Einrichtung eines Arbeitskreises; Regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss | erledigt |
SPD-Fraktion 10.05.2016 | Antrag bzgl. Überprüfung der Zebrastreifen auf der St.-Rochus-Straße bzw. stadtweit | Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss am 30.08.2016: Anschreiben an Rhein-Erft-Kreis bzgl. Zebrastreifen St.-Rochus-Straße; Prüfauftrag bzgl. Verkehrssicherheit der weiteren Zebrastreifen | erledigt |
CDU-Fraktion / FDP 08.05.2016 | Antrag bzgl. Alternativvorschlag zur Rathauszentralisierung | Beratung im Rat am 12.05.2016; Antrag wurde abgelehnt | erledigt |
SPD-Fraktion, FWG-Fraktion, Grünen-Fraktion 02.05.2016 | Beratung im Rat am 12.05.2016; Vorstellung der Entwurfsplanung durch den Generalplaner im Rat am 05.07.2016 | erledigt | |
SPD-Fraktion 27.04.2016 | Antrag bzgl. Ausbau der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Bedburg | Beschlussfassung im Rat am 20.09.2016: Auftrag an die Verwaltung, Angebote möglicher Beratungsunternehmen einzuholen | erledigt |
FWG-Fraktion 22.04.2016 | Antrag bzgl. Einrichtung eines WLAN-Hotspots in der Begegnungsstätte Kirchtroisdorf | WLAN-Hotspot in Begegnungsstätte eingerichtet; öffentliche Hotspots sollen mit Freifunk an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet errichtet werden, u.a. an der Begegnungsstätte Kirchtroisdorf | erledigt |
FWG-Fraktion 22.04.2016 | Antrag bzgl. Prüfung der Abdeckungen von Unterflurhydranten | Weiterleitung des Antrages an die zuständige Westnetz GmbH mit der Bitte um Stellungnahme; ; Antwort der Westnetz wurde übermittelt | erledigt |
CDU-Fraktion/FDP 15.04.2016 | Prüfauftrag bzgl. Verwertung städtischer Fahrzeuge und Gerätschaften | Beratung im Bauausschuss am 13.09.2016; ein weitergehender Prüfauftrag wurde eingereicht | erledigt |
FWG-Fraktion 15.04.2016 | Antrag bzgl. Reparatur der L 277 zwischen Kirchtroisdorf und Niederembt | Rückmeldung des Landesbetriebs „Straßen NRW", dass L 277 ins sog. „Erhaltungsprogramm" aufgenommen wurde, der Zeitpunkt der Sanierung aber nicht verbindlich zugesagt werden könne | erledigt |
FWG-Fraktion 15.04.2016 | Antrag bzgl. Vervollständigung der Radfurt im Bereich Albert-Schweitzer-Straße zwischen Hauptstraße und Burgundische Straße | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 28.06.2016; Antrag wurde abgelehnt | erledigt |
FWG-Fraktion 15.04.2016 | Prüfauftrag bzgl. Überdachung der Bushaltestelle „Kalrather Straße" | Auftrag zur Errichtung einer Wartehalle wurde erteilt | erledigt |
FDP Bedburg 11.04.2016 | Antrag bzgl. „Saubere Stadt" | Stellungnahme der Verwaltung ist erfolgt | erledigt |
FWG-Fraktion 21.03.2016 | Prüfauftrag bzgl. Vergabe der Gaskonzessionen und bzgl. Gründung einer Gasnetzgesellschaft | Beschlussfassung im Rat am 25.10.2016: Auftrag zum Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages und zur Gründung einer Gasnetzgesellschaft mit RWE/Innogy | erledigt |
Grünen-Fraktion 06.03.2016 | Antrag bzgl. Stromversorgung Bedburgs mit regenerativer Energie | Rat, 20.09.2016: Bürgermeister Solbach empfiehlt aufgrund derzeit noch diverser offener Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des geänderten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Vertagung. Hierüber besteht Einvernehmen. Der Rat der Stadt Bedburg begrüßte am 20.12.2016 und die Absicht, eine sogenannte „Bündelausschreibung“ mit weiteren Kommunen des Rhein-Erft-Kreises anzustreben. Aus Gründen des Haushaltsrechts in HSK-Kommunen wurde auf die Ausschreibung von Ökostrom verzichtet. Rat 08.09.2020: Eine Prüfung unter Heranziehung einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft Kreises hat ergeben, dass eine mit Mehrkosten verbundene ausschließliche Ausschreibung von Öko-Strom für die Stadt Bedburg auf Grund der bestehenden Haushaltssicherung nicht vertretbar ist. | erledigt |
Grünen-Fraktion 29.02.2016 | Antrag bzgl. Einführung von Mitfahrbänken im Stadtgebiet zur Ergänzung des ÖPNV | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 03.11.2016: Zunächst werden zwei Mitfahrbänke aufgestellt; die Standorte werden im Ausschuss am 29.11.2016 zur Kenntnis gegeben, ÖPNV Angebot wird in Gesamtheit einer Überprüfung unterzogen, AK Verkehr | erledigt |
FWG-Fraktion 29.02.2016 | Prüfauftrag bzgl. der Verkehrsberuhigung in den Bereichen Karlstraße und Adolf-Silverberg-Straße | Stellungnahme der Verwaltung ist erfolgt; eine „Bürgerwerkstatt“ zum Verkehrsentwicklungsplan hat am 19.01.2017 stattgefunden, die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Hieraus sollen entsprechende Maßnahmen entwickelt werden. Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 08.05.2018, weitere Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.02.2019 | erledigt |
FWG-Fraktion 29.02.2016 | Antrag zur Prüfung der Parkraumüberwachung | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 19.04.2016; Kenntnisnahme | erledigt |
Grünen-Fraktion 16.02.2016 | Prüfauftrag bzgl. der Organisation eines Schüleraustauschs mit der Partnerstadt Vetschau | Anfrage zur Stadt Vetschau wurde gestartet; konkrete Gespräche geplant im Rahmen eines Besuchs aus Vetschau in Bedburg, nach Anfrage an die weiterführenden Schulen wurde kein Interesse bekundet | erledigt |
Grünen-Fraktion 08.02.2016 | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 15.03.2016 sowie im Rat der Stadt Bedburg am 05.04.2016; Unterstützung der StädteRegion Aachen mit einem Solidarbeitrag i.H.v. 1.000 € | erledigt | |
Grünen-Fraktion 05.02.2016 | Antrag bzgl. Aufstellung eines Katastrophenschutzplans im Zusammenhang mit einer Nuklearkatastrophe | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 15.03.2016 sowie im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 19.04.2016; -> Regelmäßige Berichterstattung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss | erledigt |
FWG-Fraktion 02.02.2016 | Prüfauftrag bzgl. Einführung eines Bürgerbusses für die Außenbereiche Bedburgs | Vorbereitung einer Bürgerbefragung zur Ermittlung von Defiziten und Bedarfsplanung. Fragebogen soll als Beilage im Bedburger Löwen an alle Haushalte verteilt werden. Weitere Beratung u.a. im Arbeitskreis Verkehr. (Stand März 2017) Befragung hat stattgefunden, weitere Überlegungen im Arbeitskreis Verkehr (Stand November 2017) | erledigt |
CDU-Fraktion 29.01.2016 | Antrag bzgl. Aufstellung von Straßenlaternen in Kaster (Verbindungsweg Kirche/Friedrich-Ebert-Straße | Zustimmung im Bauausschuss am 12.04.2016 | erledigt |
CDU-Fraktion 29.01.2016 | Antrag auf Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Bedburg | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 19.04.2016 | erledigt |
FWG-Fraktion 27.01.2016 | Prüfauftrag bzgl. Verlängerung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten | Elternbefragung im Herbst 2016; Beratung im Jugendhilfeausschuss am 15.11.2016: Kenntnisnahme | erledigt |
SPD-Fraktion 25.01.2016 | Prüfauftrag bzgl. Einrichtung von Elektrotankstellen in Bedburg | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 23.02.2016; Kenntnisnahme | erledigt |
SPD-Fraktion 25.01.2016 | Prüfauftrag bzgl. Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 5/Kirchherten | Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 08.03.2016; Mittel wurden in den Haushalt eingestellt; Gespräche mit der Eigentümerin laufen, Mittel sind weiterhin eingestellt, Gelände ist mittlerweile veräußert | erledigt |
CDU-Fraktion / FDP 21.01.2016 | Antrag betreffend eine Sofortmaßnahme zur Behebung der Überflutungssituation an der L 279 | Information im Rat am 02.02.2016; Information im Bauausschuss am 12.04.2016 | erledigt |
SPD-Fraktion 13.01.2016 | Beratung im Rat am 02.02.2016; Einstimmige Zustimmung zum Förderantrag (zwecks Einrichtung eines Hauses der Begegnung) | erledigt |