Politische Anträge 2017
Antrag von/vom: | Thema: | Erläuterungen: | Aktueller Status des Antrags: |
SPD-Fraktion 19.12.2017 | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialaussschuss am 24.04.2018 (Ergänzung zu TOP 10), Arbeitskreis soll gebildet werden, weitere Beratung im nächsten Ausschuss Juni 2019, keine in Frage kommenden Grundstücke im Besitz der Stadt Bedburg, daher Empfehlung des FKS an den Rat zur Einführung der Bedburger Hundeampel sowie Beauftragung zur Eruierung der Kosten für eine Hundezählung und Aufnahme der Kosten in die Planung für das Haushaltsjahr 2020 | erledigt | |
CDU-Fraktion 11.12.2017 | Beratung Stadtentwicklungsausschuss 08.05.2018, Beschluss über das entwickelte Verkehrskonzept für das Umfeld des Schulzentrums wurde gefasst, Konzept soll um sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger ergänzt werden; Konzept ist mit Schulen und AK Verkehr abgestimmt, Konzept beschlossen, Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.02.2019; Beschluss SEA am 12.03.2019, gegenstehender Bürgerantrag ist nach Beschluss im HFA am 04.06.2019 abgelehnt) | erledigt | |
CDU-Fraktion 04.12.2017 | Antrag bzgl. Einrichtung von Parkflächen vor der „Erftpassage“ | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 20.02.2018, Ablehnung Antrag | erledigt |
CDU-Fraktion 04.12.2017 | Antrag bzgl. Beleuchtung und wetterfester Gestaltung des Fitnessparks in Kaster | Beratung im Bauausschuss am 17.05.2018, Verlegung des Fitnessparks an den Standort am "Haus der Begegnung" | erledigt |
SPD-Fraktion 28.11.2017 | Antrag auf Einführung eines Vergabeverfahrens für städtische Baugrundstücke bzw. Mietwohnungen | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 20.02.2018, Ausgearbeitete Beschlussvorlage in der Sitzung am 26.06.2018; Beschluss zur Einführung eines Losverfahrens im Stadtentwicklungsausschuss am 28.06.2018 | erledigt |
SPD-Fraktion 28.11.2017 | Antrag bzgl. Sicherstellung der verlässlichen Halbtagsbetreuung (VHT) an der Grundschule Kaster | Berichterstattung im Schul- und Bildungsausschuss am 30.01.2018 | erledigt |
SPD-Fraktion 28.11.2017 | Antrag bzgl. Umgestaltung und Erweiterung des Pendlerparkplatzes in Millendorf | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 20.02.2018, Aufnahme und Beobachtung der Situation durch die Verwaltung, Bericht in einem der nächsten Ausschüsse, Ausbau aktuell nicht erforderlich, Anfrage bzgl. Beleuchtung und Rückschnitt beim Landesbetrieb NRW erfolgt, Bericht hierzu erfolgt in Kürze, keine Ausbaunotwendigkeit vorhanden | erledigt |
CDU-Fraktion 21.11.2017 | Antrag bzgl. Ausstattung des Spielplatzes Pestalozzistraße in Kirdorf | Sitzbank wurde aufgestellt; Beratung über Sandkästen im ersten Jugendhilfeausschuss 2018 | erledigt |
SPD-Fraktion 23.10.2017 | Beratung im Jugendhilfeausschuss am 05.12.2017; Einvernehmen über den Fortbestand der Kita | erledigt | |
Grünen-Fraktion 20.10.2017 | Prüfauftrag bzgl. Grunderwerb zwecks Verbesserung der Anfahrtssituation zur Grundschule Kirdorf | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 20.02.2018, Weitere Beratung im Statdentwicklungsausschuss Herbst 2018, Beratung in Ratssitzung 30.10.2018, Maßnahmen zur Umsetzung wurden von der Verwaltung eingeleitet; vorgeschlagene Flustücke wirtschatlich nicht verantwortbar, Zone soll im Rahmen der Flächenentwicklung Baugebiet Pfarrer-Bodden-Straße umgesetzt werden. | erledigt |
CDU-Fraktion 17.10.2017 | Antrag bzgl. Informationen im Zusammenhang mit der Umwandlung der REVG zur Verkehrsgesellschaft | Beratung im Rat am 21.11.2017 | erledigt |
FWG-Fraktion 17.10.2017 | Verwaltungsinterne Prüfung bzw. Abfrage | erledigt | |
CDU-Fraktion 28.09.2017 | Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss am 14.11.2017, Erarbeitung Planungskonzept, Planungskonzept ist in Umsetzung | erledigt | |
CDU-Fraktion 28.09.2017 | Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss am 14.11.2017 | erledigt | |
SPD-Fraktion 26.09.2017 | Verwaltungsinterne Prüfung, Gespräche mit Eigentümer finden aktuell statt, Infotafeln wurden aufgestellt | erledigt | |
SPD-Fraktion 26.09.2017 | Verwaltungsinterne Prüfung, Ortsbegehung mit Frau Brings hat stattgefunden, ausgewählte Fläche wird im Frühjahr hergerichtet, Erledigt in Abstimmung mit Frau Brings | erledigt | |
SPD-Fraktion 25.09.2017 | Beratung Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018, Sitzung unterbrochen, Fortführung am 08.05.2018, Entscheidung über Konzeption vertagt, Vorschläge werden im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt, Gespräche mit den Flächeneigentümern geführt, Kosten/Nutzen Analyse wird durch die CDU-Fraktionvorgelegt; Büro StadtVerkehr hat Variantenprüfung abgeschlossen; Bürgerversammlung ist erfolgt. Weitere Umsetzung hängt von der Finanzierung bzw. der Flächenverfügbarkeit ab. | In Umsetzung | |
CDU-Fraktion 06.09.2017 | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 28.11.2017 | erledigt | |
CDU-Fraktion 06.09.2017 | Sachstandsmitteilung im Stadtentwicklungsausschuss am 28.09.2017 | erledigt | |
CDU-Fraktion 05.09.2017 | Antrag bzgl. Aufstellung von Sitzbänken in Kirch-/Grottenherten etc. | Berichterstattung im Bauausschuss am 05.10.2017, Aufstellung Bänke erledigt | erledigt |
FWG-Fraktion 28.08.2017 | Antrag bzgl. Teilnahme am Förderprogramm „Ländlicher Raum 2014 – 2020“ | Förderprogramm richtet sich nur nachragig an Kommunen. Förderantragstellung kann bei Bedarf erfolgen, Mitteilung hierzu erfolgte im Stadtentwicklungsausschuss am 08.05.2018 | erledigt |
FWG-Fraktion 28.08.2017 | Kontaktaufnahme mit betroffenen Flächeneigentümern ist erfolgt; Berichterstattung im Rat am 21.11.2017 | erledigt | |
Ortsbürgermeister Kippels/Bedburg 02.08.2017 | Schreiben beantwortet; Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 28.11.2017 | erledigt | |
SPD-Fraktion 10.07.2017 | Antrag bzgl. Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und von DE-Mail | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 24.04.2018, Beschluss 2-jähriger Testbetrieb im Rathaus Kaster | erledigt |
FWG-Fraktion 03.07.2017 | Antrag bzgl. Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“ | Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 12.10.2017; Antragstellung durch die Stabsstelle ‚Soziale Stadt‘ im Dezember 2017; weitere Berichterstattung im Schul- und Bildungsausschuss, Antrag hatte leider keinen Erfolg | erledigt |
FWG-Fraktion 03.07.2017 | Voraussichtliche Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss im 2. Halbjahr 2017, Ablehnung Antrag | erledigt | |
FWG-Fraktion 30.06.2017 | Die vorliegenden Konzepte bzw. Pläne wurden grundsätzlich in den Fachausschüssen vorgestellt und werden zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2017 bereit gestellt, - Vorstellung Schuldatenplan und Kindergartenbedarfsplan wurde in den jeweiligen Fachaussschüssen vorgenommen | erledigt | |
SPD-Fraktion 06.06.2017 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 14.11.2017 | erledigt | |
FWG-Fraktion 26.05.2017 | Antrag bzgl. Prüfauftrag zwecks Einführung eines Bürgerbusses | Bürgerbefragung zum ÖPNV läuft derzeit; Überlegungen im Arbeitskreis Verkehr (Stand November 2017) Ein Bürgerbus wäre für die ländlichen Bereiche Bedburgs ein zu niedriger Standarf für den ÖPNV. Gemeinsam mit der REVG soll nach deren vollständiger Betriebsübernahme die Einführung eines Rufbus-Systems geprüft werden. | erledigt |
SPD-Fraktion 20.04.2017 | Antrag bzgl. Verbesserung der Beleuchtung im Bereich Bahnhof, Schlossparkplatz, Innenstadt | Verwaltungsinterne Prüfung, Bearbeitung durch FD 6. Im Rahmen der Baumaßnahme "Erweiterung P+R" wird an der neuen Querungshilfe (vor dem netto) ein weiterer Beleuchtungsmast installiert (Straßenseite Bahnhof), Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Bereich der Innenstadt nach Bauausschuss Beschluss vom 17.05.2018 in Umsetzung, Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Bereich der Innenstadt, Lampen für den Schlossparkplatz sind bestellt. Für die Innenstadt besteht weiterer Abstimmungsbedarf, Bericht im Bauausschuss 05.10.2017, alle Maßnahmen erledigt | erledigt |
SPD-Fraktion 20.04.2017 | Verwaltungsinterne Prüfung; voraussichtlich Beratung im Bauausschuss, Einigkeit darüber, Antrag nicht weiter zu verfolgen | erledigt | |
SPD-Fraktion 20.04.2017 | Antrag bzgl. Einbahnstraßenregelung Oberschlager Straße/ Bedburger Schweiz | Stellungnahmen des Verkehrsingenieurs des Rhein-Erft-Kreises sowie der Polizei wurden eingeholt; Antrag wurde beantwortet. | erledigt |
FWG-Fraktion 18.04.2017 | Umsetzung noch zurückgestellt bis grundsätzliche Arbeiten an der Festlegung/Ausarbeitung der Rettungspunkte im Stadtgebiet erledigt sind; erste Punkte bereits eingetragen; zeitnahe VÖ | In Umsetzung | |
FWG-Fraktion 12.04.2017 | Antrag bzgl. Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit der Ordnungsbehördlichen Verordnung | Verwaltungsinterne Prüfung; anschließend Beratung im Fachausschuss | erledigt |
SPD-Fraktion 10.04.2017 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 04.07.2017, erneute Beratung zu Wohnbauflächenbedarfen auch in den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses am 10.04.2018 und 28.06.2018; durch die Kreissparkasse Köln wurde zwischenzeitlich eine entsprechende Untersuchung beauftragt; Sobald die Ergebnisse der Studie der Verwaltung offiziell zur Verfügung stehen, werden diese der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt | erledigt | |
FWG-Fraktion 10.04.2017 | Antrag bzgl. Verkehrskonzept für das Gewerbegebiet Mühlenerft | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 04.07.2017; Verkehrssituation Mühlenerft soll im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes untersucht werden. | erledigt |
FWG-Fraktion 07.04.2017 | Beantwortung ist erfolgt; Zwischenbericht erfolgt im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 26.06.2018, Endbericht inkl. Maßnahmen soll im Herbst 2018 nach Abschluss des Masterplanes vorgestellt werden; Endbericht wurde vorgestellt; Glasfaserausbau im Bedburger West startet | erledigt | |
FWG-Fraktion 06.04.2017 | Antrag bzgl. Teilnahme am Landesprogramm zur sozialen Baulandentwicklung | Verwaltungsinterne Prüfung; anschließend Beratung im Fachausschuss; Teilnahme zur Zeit für die Stadt Bedburg (noch) nicht sinnvoll, Mindestquote öffentl. Geförderter Wohnraum muss hierzu umgesetzt werden | erledigt |
FWG-Fraktion 03.04.2017 | Antrag bzgl. turnusmäßiger Vorlage des namentlichen Stellenplanes | Verwaltungsinterne Prüfung, kein rechtlicher Anspruch | erledigt |
FWG-Fraktion 03.04.2017 | Anfrage bzgl. Auswirkungen des Kreishaushaltes auf den Haushalt der Stadt Bedburg | Mitteilungsvorlage im Rat am 09.05.2017 | erledigt |
CDU-Fraktion 31.03.2017 | Voraussichtlich Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, Gespräch mit Eigentümer derzeit nicht möglich; Hier machte es Sinn,Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Wettbewerbs zur Umgestalung des Schlossparkes zu ergreifen. Förderbescheid zur Umgestaltung des Schlossparkes eingegangen; weitere Bearbeitung durch den FD 5. | erledigt | |
CDU-Fraktion 30.03.2017 | Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss am 20.02.2018, Ausschreibung wird vorbereitet, Inbetriebnahme voraussichtlich Herbst/Winter 2018, Beginn Baumaßnahme 03.09.2018 | erledigt | |
SPD-Fraktion 28.03.2017 | Antrag bzgl. Entschärfung Gefahrenpunkt „Ausfahrt Dominikanergasse / Pützer Straße“ | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 02.05.2017; Beschlussfassung bzgl. Aufstellung diverser Verkehrsspiegel | erledigt |
FWG-Fraktion 24.03.2017 | Antrag bzgl. Entwicklung von Bauland in Kirch-/Grottenherten | Berichterstattung im Stadtentwicklungsausschuss am 14.11.2017 | erledigt |
Grünen-Fraktion 20.03.2017 | Verlinkung über www.innogy.com/wasserangebot zur Homepage der Stadt Bedburg ist erfolgt | erledigt | |
FWG-Fraktion 17.03.2017 | Antrag bzgl. Umbau eines Weges in Kirchherten (Verbindung Parkplatz/Festplatz) | Verwaltungsinterne Prüfung, Rampe wurde hergestellt | erledigt |
FWG-Fraktion 10.03.2017 | Antrag bzgl. Sachstandsdarstellung zu den Planungen „Bedburger Mitte“ | Beratung in Ratssondersitzung am 13.06.2017 unter Beteiligung des Stadtentwicklungsausschusses | erledigt |
FWG-Fraktion 10.03.2017 | Antrag bzgl. Aufstellung von Abfallbehältern am Kasterer See | Beantwortung ist erfolgt; weitere Standorte werden geprüft | erledigt |
CDU-Fraktion 22.02.2017 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 02.05.2017; Beschlussfassung bzgl. Aufstellung diverser Verkehrsspiegel | erledigt | |
Grünen-Fraktion 20.02.2017 | Antrag bzgl. Verteilung der Kaliumiodidtabletten an die Bevölkerung | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 04.04.2017; Initiative zwecks Beratung auf Rhein-Erft-Kreis-Ebene, nach Beschlussfassung REK, erneute Beratung im Ausschuss, Regelung durch Stadt Bedburg nicht möglich, Verteilung wird nach Maßgabe der Bezirksregierung über den Kreis vorgenommen, Mitteilung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 28.11.2017 | erledigt |
FWG-Fraktion 17.02.2017 | Antrag bzgl. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für das Personal der Freiwilligen Feuerwehr | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 04.04.2017; anschließend weitere Beratung im Arbeitskreis „BHKG“, Beschluss in Ratssitzung am 19.12.2017 | erledigt |
Grünen-Fraktion 16.02.2017 | Antrag bzgl. Entwicklung eines Kommunalen Klimaschutzkonzeptes | Beschluss im Ausschuss für Umwelt u. Strukturwandel am 05.06.2018 zur Koordinierung eines Förderantrages zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes; Klimaschutzkonzept fertiggestellt und vom Rat beschlossen am 21.06.22. | erledigt |
SPD-Fraktion 30.01.2017 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 04.07.2017, Vertagung, keine politischen Mehrheiten erkennbar, daher weitere Vertagung, Beratung in einer der nächsten Stadtentwicklungsausschüsse Anfang 2019, FNP-Änderung eingeleitet | erledigt | |
FDP / Hr. Hoffmann 21.01.2017 | Antrag bzgl. Einführung einer Mängelmelder-App für das Stadtgebiet Bedburg | Integration der Systematik in die neue Homepage | erledigt |
FDP / Hr. Hoffmann 21.01.2017 | Antrag bzgl. LKW-Parkverbot auf dem Platz vor der Tennishalle Kaster | Ablehnung des Bürgerantrages durch den Haupt- und Finanzausschuss am 21.03.2017 | erledigt |
CDU-Fraktion 17.01.2017 | Antrag bzgl. Parksituation in Kirch-/ Grottenherten (Butterstraße sowie Zaunstraße ‚Frischemarkt‘) | Mitteilungsvorlage für Stadtentwicklungsausschuss 07.03.2017; Ortstermin Butterstraße wurde durchgeführt; Maßnahme bzgl. Frischmarkt wurde umgesetzt | erledigt |
CDU-Fraktion 17.01.2017 | Beantwortung des Schreibens ist erfolgt; eine Verpflichtung zur Beanstandung wird nicht gesehen | erledigt |