Politische Anträge 2018
Antrag von/vom: | Thema: | Erläuterungen: | Aktueller Status des Antrags: |
FWG-Fraktion 27.12.2018 | Antrag bzgl. Förderprogramm Ladeninfrakstruktur E-Fahrzeuge | Bericht über Projektbeteiligung mit innoy im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 19.03.2019 | erledigt |
CDU-Fraktion 06.12.2018 | Antrag bzgl. Unterführung Real-Markt | Beantwortung der Anfrage ist erfolgt. | erledigt |
SPD-Fraktion 27.11.2018 | Antrag bzgl. Wetterschutz Bushaltestelle | Beratung im Stadtentwicklungssausschuss am 12.03.2019; Überprüfung der Bushaltestellen hinsichtlich des Wetterschutzes und eine evtl. Nachrüstung soll im Rahmen des geplanten barrierefreien Ausbaus der Haltestellen erfolgen | erledigt |
FWG-Fraktion 20.11.2018 | Antrag bzgl. Verkehrssicherheit Radfahrer K36 | Beratung im Stadtentwicklungssausschuss am 12.02.2019, die aus dem Masterplan Radverkehr entwickelten Maßnahmen sollen in den Verkehrsentwicklungsplan eingearbeitet werden, der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die durchgehende Realisierung und Markierung des auf der Albert-Schweitzer-Straße vorhandenen Schutzstreifens, sowie eine grundlegende Erneuerung der bestehenden Markierung, Anordnung an Rhein-Erft-Kreis ist erfolgt | erledigt |
SPD-Fraktion 16.11.2018 | Antrag bzgl. Nutzung Mensa | Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 04.12.2018, weitere Beratung erfolgt im JHA am 29.01.2019, vorrangige Nutzung der Mensa durch die Schulen der Stadt | erledigt |
FDP- Stadtverband 23.10.2018 | Antrag bzgl. Einführung TRIXI-Spiegel | Beratung im HFA am 27.11.2018, Verweisung an den nächsten Stadtentwicklungsausschuss, Beratung am 12.02.2019, Antrag mehrheitlich abgelehnt | erledigt |
SPD-Fraktion 23.10.2018 | Antrag bzgl. Sicherung Fahrradweg Shell-Tankstelle (Neusser Str.) | Befindet sich in Umsetzung | erledigt |
FWG-Fraktion 19.10.2018 | Antrag bzgl. Förderprogramm E-Fahrzeuge | Antwortschreiben erfolgt, Fördermöglichkeiten werden grundsätzlich bei jeder Neuanschaffung geprüft | erledigt |
SPD-Fraktion 12.10.2018 | Antrag bzgl. Schottergärten in Neubaugebieten | Beschlussfassung Stadtentwicklungsausschuss am 20.11.2018, Aufnahme in B-Pläne | erledigt |
SPD-Fraktion 02.10.2018 | Antrag bzgl. Sperrung Kirchherten Schwerlastverkehr | Beschlussfassung im Stadtentwicklungsausschuss am 09.10.2018 bzgl. Abstimmung mit Landesbetrieb Straßen NRW | erledigt |
SPD-Fraktion 28.09.2018 | Antrag bzgl. Änderung der Geschäftsordnung des Rates | Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2018, Änderung Geschäftsordnung nicht erforderlich | erledigt |
SPD-Fraktion 28.09.2018 | Antrag bzgl. Einführung Rückkaufklausel Gewerbegrundstücke | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss voraussichtl. am 20.11.2018 | erledigt |
CDU-Fraktion 26.09.2018 | Antrag bzgl. Verkehrssicherheit Schule und Kita Kirdorf | Vereinbarung eines Ortstermins im Oktober; erneute Beratung im Rat am 30.10.2018, Maßnahmen zur Umsetzung wurden verwaltungsseitig eingeleitet, Planungsbüro beauftragt und Rückstellung gebildet. | erledigt |
FWG-Fraktion 14.09.2018 | Antrag bzgl. Verkehrszählung Kirchherten | Die Verkehrszählung wurde bereits durchgeführt; Beratung der Verkehrssituation erfolgte im Stadtentwicklungsausschuss am 09.10.2018 | erledigt |
SPD-Fraktion 14.09.2018 | Anfrage bzgl. Entwicklung Schloßpark (alte Schlossgärtnerei) | Integriertes Stadtentwicklungskonzept | erledigt |
| SPD-Fraktion 14.09.2018 | Antrag bzgl. Attraktivierung Naherholungsgebiet Altkaster | Einigung über Maßnahmen bei Ortstermin, Erstellung Gesamtkonzept, hierzu Antrag seitens der Verwaltung bei der unteren Landschaftsbehörde gestellt um Rodungsperiode nutzen zu können, Genehmigung liegt vor, erste Arbeiten an der Ruine durch den Erftverband haben begonnen; Arbeiten wurden zwischenzeitlich umgesetzt | erledigt |
CDU-Fraktion 10.09.2018 | Antrag bzgl. Einrichtung Rentenberatungsstelle | Verwaltungsinterne Überprüfung; Beratung im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2019, auf Tagesordnung Rat 26.02.2019, Umsetzung ist erfolgt | erledigt |
FWG-Fraktion 03.09.2018 | Antrag bzgl. Dorferneuerungsprogramm NRW | Verwaltungsinterne Überprüfung; ggf. Beratung im Bauausschuss am 08.11.2018, in einem pers. Gespräch mit Hern W. Merx und P. Verse erörtert | erledigt |
FWG-Fraktion 17.08.2018 | Anfrage wegen Einsatz des Ordnungsamtes | Beratung über Einsatz des Außendienstes im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2019, Schichtplan aktuell in Bearbeitung, Vorstellung des Konzepts im Familien-, Kultur und Sozialausschuss am 25.06.2019 | erledigt |
FWG-Fraktion 06.08.2018 | Antrag bzgl. Geschwindigkeitsüberschreitung Harffer Schloßallee | Anfrage beim REK abschlägig | erledigt |
SPD-Fraktion 03.07.2018 | Antrag bzgl. Wiederaufbau Nothbomsche Brücke Blerichen | Stadtentwicklungsausschuss vom 09.10.2018 beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen zum Wiederaufbau fortzusetzen, Verhandlungen wurden aufgenommen | erledigt |
SPD-Fraktion 03.07.2018 | Antrag bzgl. Nutzungskonzept Sportplatz Lipp | Beratung im Stadtentwicklungssausschuss am 12.03.2019, Planungswerkstatt und Nutzungsmöglichkeiten werden erarbeitet und dann erneut am 16.08.22 dem SEA vorgestellt. Förderantrag ist nun in Vorbereitung. | In Bearbeitung |
CDU-Fraktion 20.06.2018 | Antrag bzgl. Zebrastreifen Lindenstraße/Höhe Apotheke | Wiederherstellung des Fußgängerüberweges in Vorbereitung; Berichterstattung erfolgte im Stadtentwicklungsausschuss am 09.10.2018, Wiederherstellung erfolgt | erledigt |
FWG-Fraktion 18.06.2018 | Antrag bzgl. Bürgerwerkstätten Masterplan Verkehr | Antrag durch FWG zurückgestellt. Beratung Masterplan Verkehr im SEA am 12.03.2019 | erledigt |
FWG-Fraktion 04.06.2018 | Anfrage bzgl. Baufortschritt L279 | Maßnahme ist zwischenzeitlich umgesetzt | erledigt |
FWG- Fraktion 30.05.2018 | Antrag bzgl. Mautpflicht Landstraßen | Prüfung durchgeführt, Mautpflicht lediglich auf Bundesstraßen möglich | erledigt |
SPD-Fraktion 30.05.2018 | Anfrage Übermittagsbetreuung weiterführende Schulen | Konzept der Übermittagsbetreuung wurde im Schul- u. Bildungsausschuss am 10.07.2018 vorgestellt; weitere Beratung und Darstellung der rechtlichen Situation erfolgte im Schul- u. Bildungsausschuss am 25.09.18; weitere Fragen offen, die in einem der nächsten Ausschüsse beraten werden sollen. | In Bearbeitung |
SPD-Fraktion 30.05.2018 | Antrag bzgl. Mensaessen Grundschule | Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 10.07.2018. Derzeit nicht umsetzbar. Idee wird weiter verfolgt, sobald sich Möglichkeiten ergeben. | erledigt |
SPD-Fraktion 29.05.2018 | Antrag bzgl. Ausschreibung Kunstrasenplätze für 2019 | Fördermöglichkeit beabsichtigt, daher Ausschreibung vorab nicht möglich | erledigt |
FWG- 28.05.2018 | Antrag bzgl. Förderung von Gedenkstättenfahrten | Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 10.07.2018, beratende Unterstützung von Fördervereinen für Antragstellung zugesagt | erledigt |
FWG-Fraktion 16.05.2018 | Antrag bzgl. Projektaufruf 'Stadt gemeinsan gestalten' | Förderprogramm richtet sich nur nachrangig an Kommunen | erledigt |
CDU-Fraktion 15.05.2018 | Antrag bzgl. Bauland Kirchherten - Am Sportplatz | Baulandentwicklung ist nach den Vorgaben des rechtsgültigen Flächennutzungsplans derzeit nicht möglich | erledigt |
Grünen-Fraktion 14.05.2018 | Antrag bzgl. Stadtbewaldung und Ökoausgleichskonto | Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 05.06.2018 zur Prüfung der Tauglichkeit zur Bewaldung und den Umfang des zu erzielenden ökologischen Ausgleichs auf der im Antrag benannten Fläche. | erledigt |
SPD-Fraktion 02.05.2018 | Antrag bzgl. Modernisierung Feuerwehrgerätehäuser | Themenbereiche werden verwaltungsintern erörtert und eine entsprechende Planung erstellt; Abstimmungsgespräch mit Herrn Garbe ist erfolgt. Kommunikation mit den einzelnen Löschzügen erfolgt noch, einzelne Maßnahmen befinden sich in Umsetzung | In Umsetzung |
CDU-Fraktion 30.04.2018 | Antrag bzgl. Ordnungsamt | Berichterstattung erfolgte im Familien, Kultur und Sozialausschuss | erledigt |
CDU-Fraktion 30.04.2018 | Stellungnahme Straßen NRW, keine Veranlassung zur Einrichtung einer Linksabbiegespur | erledigt | |
FWG-Fraktion 19.04.2018 | Antrag bzgl. Parkdauer u. Halteverbot Kirchherten | Anordnung ist erteilt; Umsetzung erfolgt durch Landesbetrieb | erledigt |
SPD-Fraktion 16.04.2018 | Antrag bzgl. Parkplatzsituation Blerichen (Kolpingstraße/Hirtenend) | Verwaltungsinterne Überprüfung, Beschluss Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2018, Parkplätze sollen hergestellt und weitere Möglichkeiten geprüft werden | erledigt |
CDU-Fraktion 13.04.2018 | Antrag bzgl. Hundekotbeutel und Hundespielplatz | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialaussschuss am 24.04.2018 (Ergänzung zu TOP 10), Arbeitskreis soll gebildet werden, dann Beschluss im nächsten Familien-, Kultur- und Sozialausschuss, Mülleimer sowie Automaten wurden und werden noch verteilt | erledigt |
CDU-Fraktion 12.04.2018 | Antrag bzgl. Grabstellen u. Kolumbarium Kirchherten | Verwaltungsinterne Überprüfung, Beratung im Bauausschuss am 17.05.2018, Aufstellung weiterer Urnenstelen auf den Friedhöfen Bedburg-West, Königshoven und Kirchherten, ab 2019 für alle weiteren Friedhöfe | erledigt |
CDU-Fraktion 09.04.2018 | Antrag bzgl. Parksituation Rathausumfeld wg. Baumaßnahme | Parkregelungen werden geändert | erledigt |
Jusos-Fraktion 08.04.2018 | Antrag bzgl. Eröffnung einer Hundewiese | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialaussschuss am 24.04.2018 (Ergänzung zu TOP 10), Arbeitskreis soll gebildet werden, weitere Beratung im nächsten Ausschuss Juni 2019, keine in Frage kommenden Grundstücke im Besitz der Stadt Bedburg, daher Empfehlung des FKS an den Rat zur Einführung der Bedburger Hundeampel sowie Beauftragung zur Eruierung der Kosten für eine Hundezählung und Aufnahme der Kosten in die Planung für das Haushaltsjahr 2020 | erledigt |
CDU-Fraktion 03.04.2018 | Antrag bzgl. Baugrundstücke in Bedburg-Rath | Beschluss zur Untersuchung neuer Baugrundstücke im Stadtentwicklungsausschuss am 26.06.2018, Sachstandsbericht im Stadtentwicklungsausschuss am 03.04.2019 | erledigt |
Grünen-Fraktion 29.03.2018 | Antrag bzgl. Baumkataster | Beauftragung zur Erstellung eines Baumkatasters unter Einbeziehung eines Grünflächenkatasters laut Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 05.06.2018, Beschluss Ausschuss Umwelt und Strukturwandel, Prüfung von Fördermöglichkeiten, ansonsten Vertatung bis nach Haushaltssicherungskonzept | erledigt |
FWG-Fraktion 28.03.2018 | Antrag bzgl. Kraftstoffangebot | Beschluss im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 05.06.2018, Beauftragung der Verwaltung zur Prüfung der Umsetzung auf den Rastanlagen Bedburger Land West und Ost, Überprüfung alternativer Standorte sowie Nutzungskonzepte, Projektierung einer Wasserstofftankstelle im GI Mühlenerft, Förderantrag ist gestellt. | erledigt |
FWG-Fraktion 23.03.2018 | Antrag bzgl. Fördermittel Internet Hotspots | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 10.04.2018, Sitzung unterbrochen, Fortführung am 08.05.2018, Bewerbungsverfahren wird fortgesetzt, Bewerbung war zwischenzeitlich erfolgreich | erledigt |
CDU-Fraktion 21.03.2018 | Antrag bzgl. Fördermittel Internet Hotspots | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 10.04.2018, Sitzung unterbrochen, Fortführung am 08.05.2018, Bewerbungsverfahren wird fortgesetzt, Bewerbung war zwischenzeitlich erfolgreich | erledigt |
FWG-Fraktion 19.03.2018 | Antrag bzgl. Arbeitskreis Sauberes Bedburg | Beratung im Bauausschuss am 17.05.2018, Beschluss Gründung Arbeitskreis | erledigt |
Grünen-Fraktion 15.03.2018 | Antrag bzgl. Wohnbedarfsanalyse Zuckerfabrikgelände | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 10.04.2018, einstimmige Vertagung auf den 26.06.2018; Erstellung einer solchen Analyse ist nicht zwingende Voraussetzung für ein Bauleitplanverfahren. Auf die Wohnungsbedarfsstudie der Kreissparkasse Köln wird verwiesen. Dort ist der Bedarf hinreichend nachgewiesen | erledigt |
Grünen-Fraktion 15.03.2018 | Antrag bzgl. Einstellung eines Umweltexperten | Förderbescheid bzgl. der Übernahme der Personalkosten für einen Klimaschutzmanager liegt vor. Stellenausschreibung läuft bis 10.07.2020; zeitnahe Einstellung geplant. Einstellung erfolgt. | erledigt |
Grünen-Fraktion 15.03.2018 | Antrag bzgl. Bodengutachten Zuckerfabrikgelände | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 10.04.2018, Bildung Arbeitskreis u.a. unter Beteiligung aller Bodengutachter | erledigt |
SPD-Fraktion 06.03.2018 | Antrag bzgl. Gestaltung Gelände Schulzentrum | Beratung im Schul- und Bildungsausschuss am 10.07.2018, Beteiligung eines Fachplaners wurde einstimmig beschlossen | erledigt |
CDU-Fraktion 06.03.2018 | Antrag bzgl. Breitbandausbau | Zwischenbericht durch Herrn Stamm im Stadtentwicklungsausschuss am 08.05.2018, Endbericht erfolgt im Herbst 2018 nach Abschluss Masterplan, Sachstandsbericht "Masterplan Breitbandausbau" im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 06.11.2018, Endbericht wurde vorgestellt; Glasfaserausbau im Bedburger West startet | erledigt |
SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion 02.03.2018 | Verwaltungsinterne Überprüfung, Schreiben an SPD und Grüne seitens des FD 6 ist erfolgt; Ortstermin mit Herrn Spix und vom Berg mit Herrn Chemla von der Biologischen Station hat stattgefunden. | erledigt | |
FWG-Fraktion 01.03.2018 | Antrag bzgl. Förderprogramm Kinderfeuerwehr | Beschluss Ratssitzung 13.03.2013 Teilnahme am Förderprogramm, Fördermittel sind beantragt | erledigt |
FWG-Fraktion 01.03.2018 | Antrag bzgl. Ausbau Tagespflegeplätze | Beratung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 24.04.2018, Antrag seitens der FWG im Ausschuss zurückgezogen | erledigt |
CDU-Fraktion 01.03.2018 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 10.04.2018, Sitzung unterbrochen, Fortführung am 08.05.2018; Maßnahme wird an anderer Stelle als im Antrag vorgesehen umgesetzt | erledigt | |
Grünen-Fraktion 28.02.2018 | Antrag bzgl. Kommunales Klimaschutzkonzept | Beschluss im Ausschuss für Umwelt u. Strukturwandel am 05.06.2018 zur Koordinierung eines Förderantrages zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes; Förderbescheid bzgl. der Übernahme der Personalkosten für einen Klimaschutzmanager liegt vor. Stellenausschreibung läuft bis 10.07.2020; zeitnahe Einstellung geplant. Einstellung erfolgt. Klimaschutzkonzept in Bearbeitung; Fertigstellung voraussichtlich 2022 | erledigt |
SPD-Fraktion 27.02.2018 | Antrag bzgl. Einbahnstraßenregelung Drechslerstraße | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 08.05.2018; probeweise Einrichtung bis zum Herbst 2018; endgültige Beschlussfassung erfolgte im Stadtentwicklungsausschuss am 09.10.2018 | erledigt |
SPD-Fraktion 27.02.2018 | Antrag bzgl. Verschönerung Dorfplatz in Kirchherten | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 10.04.2018, Sitzung unterbrochen, Fortführung am 08.05.2018, Vertagung der Entscheidung bis zur 1. Sitzung nach den Sommerferien, Planungsworkshop in Vorbereitung | erledigt |
CDU-Fraktion 27.02.2018 | Antrag bzgl. Aufstellung zweiter Fahrkartenautomat Bahnhof Bedburg | Verwaltungsinterne Überprüfung, Anschreiben an DB Düsseldorf, Antwort steht noch aus; Erinnerungsschreiben an DB ist erfolgt | erledigt |
CDU-Fraktion 07.02.2018 | Antrag bzgl. Baumwurzeln bzw. Gehweg im Bereich der Grundschule Kirdorf | Verwaltungsinterne Überprüfung, Mitteilung an CDU seitens FD 6 ist erfolgt | erledigt |
CDU-Fraktion 05.02.2018 | Antrag bzgl. Verzicht auf Neubau der L48 | Beratung Stadtentwicklungsausschuss 10.04.2018, Sitzung unterbrochen, Fortführung am 08.05.2018, Ablehnung des Antrags | erledigt |
FWG-Fraktion 31.01.2018 | Anfrage bzgl. Kostendarstellung der Musikmeile | Mitteilung im Rat am 13.03.2018 | erledigt |
Grünen-Fraktion 26.01.2018 | Antrag bzgl. Verwendung von Herbiziden (Glyphosat) sowie weiterer Pestizide in Bedburg | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 27.02.2018 - In der nächsten Sitzung soll ein Vertreter der Biologischen Station Bonn / Rhein-Erft zum Thema „Bienensterben“ referieren, Voraussichtlich Vortrag Biologische Station am 05.06.2018, Beschluss zur Prüfung der Verwaltung ob auf städtischen Ackerflächen ein Vertragsnaturschutz durchgeführt werden kann; das Verzichtsgebot wird in neu abgeschlossene Pachtverträge aufgenommen | erledigt |
SPD-Fraktion 23.01.2018 | Antrag bzgl. Aufwertung des Gewerbegebietes St.-Florian-Straße | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 20.02.2018 | erledigt |