Politische Anträge 2019
| Antrag von/vom: | Thema: | Erläuterungen: | Aktueller Status des Antrags: |
FWG-Fraktion 06.12.2019 | Beraten im SEA am 18.02.2020 | erledigt | |
FWG-Fraktion 06.12.2019 | Beraten im SEA am 18.02.2020 | erledigt | |
CDU-Fraktion 03.12.2019 | Verschoben bzw. mündlich im Rat durch BM erläutert | erledigt | |
SPD-Fraktion 28.11.2019 | Beraten im Rat am 17.12.2019 | erledigt | |
SPD-Fraktion 28.11.2019 | Beraten im SBA am 19.12.2019 | erledigt | |
SPD-Fraktion 20.11.2019 | Beraten im Rat am 17.12.2019 | erledigt | |
FWG-Fraktion 15.11.2019 | Beraten im Rat am 17.12.2019 | erledigt | |
SPD-Fraktion 23.10.2019 | Die Obdachlosenunterkunft ist 2023 gestrichen worden. | erledigt | |
FWG-Fraktion 14.10.2019 | erneute Prüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten in 2020, Beschluss im SEA 21.11.2019 | erledigt | |
CDU-Fraktion 18.09.2019 | abgelehnt im SEA 21.11.2019 | erledigt | |
CDU-Fraktion 17.09.2019 | abgelehnt im SEA 21.11.2019 | erledigt | |
CDU-Fraktion 01.09.2019 | verschoben auf LaGa 2029 im Ausschuss für Umwelt und Strukturandel am 29.10.2019 | erledigt | |
FWG-Fraktion 27.08.2019 | Installation weiterer Ladesäulen läft, Bericht im AUS am 29.10.2019 | erledigt | |
CDU-Fraktion 26.08.2019 | Verwaltungsinterne Überprüfung: Gemäß Auskunft FD 5 sind Haifischzahn-Markierungen in Deutschland regelwidrig und dürfen auf keinen Fall mehr angeordnet werden. Bestehende Markierungen müssen nach dem Verblassen entweder endgültig entfernt/geschwärzt oder durch die regelkonforme Wartelinie (Zeichen 341) ersetzt werden. Im Bauhof liegen jederzeit Beutelspender auf Vorrat zur sofortigen Verfügbarkeit bereit, sei es, um vorhandene, beschädigte Geräte zu ersetzen oder neue auf Wunsch und Anregung zu installieren. Im Falle des Spless wurde festgestellt, dass derzeit ausreichend Beutelspender verfügbar sind. Sollten konkrete Wege unserer Aufmerksamkeit entgangen sein bitten wir um Mitteilung, gerne auch über den jeweiligen Ortsbürgermeister. | erledigt | |
FWG-Fraktion 07.08.2019 | Zurückstellung des Antrages | erledigt | |
FWG-Fraktion 07.08.2019 | Fördermöglichkeiten wurden dem Antragsteller erläutert, daher Zurückstellung des Antrages | erledigt | |
CDU-Fraktion, Grünen-Fraktion, FDP 18.07.2019 | Schriftliche Beantwortung erfolgt | erledigt | |
FWG-Fraktion 12.07.2019 | Verschiebung des Vortrages des Bürgerbusvereins auf die SEA Sitzung im November aus terminlichen Gründen | erledigt | |
FWG-Fraktion 10.07.2019 | Beratung erfolgte im Jugendhilfeausschuss 12.11.2019 | erledigt | |
FWG-Fraktion 10.07.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.09.2019; Verwaltung führt Gespräche mit den Eigentümern zum Erwerb der unbebauten Teilflächen | erledigt | |
FWG-Fraktion 08.07.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.09.2019; nach Absprache mit Stadt Elsdorf Kontaktaufnahme zum Auftraggeber der Machbarkeitsstudie mit der Bitte um Variantenprüfung Reaktivierung Bahnlinie Bedburg-Elsdorf-Düren | erledigt | |
CDU-Fraktion, Grünen-Fraktion, FDP 26.06.2019 | Abgelehnt im SEA am 08.10.2019 | erledigt | |
SPD-Fraktion 25.06.2019 | Thema wurde mit dem Antragsteller erörtert, Antrag zurück gezogen. | erledigt | |
SPD-Fraktion 25.06.2019 | Lediglich Erdwahlgräber vorhanden; Standort Ruhebänke werden abgestimmt | erledigt | |
SPD-Fraktion 17.06.2019 | Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss am 08.10.2019, Versiegelung städtischer Flächen soll auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden, intensive öffentliche Aufklärung der Bürger über die Auswirkung einer Flächenversiegelung | erledigt | |
SPD-Fraktion 17.06.2019 | Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss am 08.10.2019, Anlage von Schottergärten bei Aufstellung neuer Bebauungspläne oder Gestaltungssatzungen ausschließen, intensive öffentliche Aufklärung der Bürger über Auswirkung von Schottergärten, Stadt Bedburg soll Vorbildfunktion ausüben und keine Schottergärten auf öffentlichen Grünflächen anlegen | erledigt | |
SPD-Fraktion 17.06.2019 | In fortlaufender Umsetzung gem. Beschluss des Bauausschusses 19.11.2019 TOP 9 | erledigt (fortlaufend) | |
SPD-Fraktion 17.06.2019 | Beratung im Bauausschuss 19.11.2019: Prüfauftrag beschlossen Rat 28.04.2020: Beschluss Mittel in Höhe von 170.000Eur einzustellen Beratung im Bauausschuss 26.05.2020: Ergebnisse des Prüfauftrages wurden vorgestellt; Beschluss für den Ausbau des Gehweges in 1,5m Breite wurde gefasst | erledigt | |
SPD-Fraktion 17.06.2019 | Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss am 08.10.2019, Bemühungen Lademöglichkeiten für E-Bikes möglichst an Verknüpfungspunkten von öffentlichem und Individualverlehr anzubieten, gemeinsames stadtweites System von Mobilstationen mit dem Rhein-Erft-Kreis soll entwickelt werden, hierbei Überprüfung bzgl. Kompatibilität mittels einheitlicher Adapter | erledigt | |
FWG-Fraktion 17.06.2019 | Einladung zu einer Infoveranstaltung sowie persönliche Beratung durch die Mitarbeiterin Fördermittelmanagement | erledigt | |
CDU-Fraktion 12.06.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.09.2019, Erarbeitung der Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der künftigen Erft S-Bahn bis Grevenbroich/Düsseldorf soll durch die Stadtverwaltung unterstützt werden | erledigt | |
CDU-Fraktion, Grünen-Fraktion, FDP 12.06.2019 | Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den Antrag auf Abänderung des Bebauungsplanentwurfes ab und hält an der Satzungsempfehlung vom 12.02.2019 fest. | erledigt | |
CDU-Fraktion 07.06.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 27.06.2019, Beauftragung der Verwaltung die für die Erschließung des Baugebietes zwischen der Meftlergasse und Am Ulmenhof erforderlichen Grundstücke zu erwerben | erledigt | |
CDU-Fraktion 04.06.2019 | Erläuterungen und Sachstandsbericht im Stadtentwicklungsausschuss am 27.06.2019 | erledigt | |
SPD-Fraktion 03.06.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 27.06.2019, Beschluss zur Markierung des Schützenplatzes mit Stellplätzen, sowie zeitliche Parkraumbewirtschaftung am Rathausvorplatz, Beobachtung der Parksituation auf den umliegenden Straßen nach Fertigstellung des zentralisierten Verwaltungssitzes, Umsetzung nach Vollendung des Rathausumbaus | erledigt | |
FWG-Fraktion 16.05.2019 | Antrag wurde schriftlich beantwortet; eine weitere Beratung ist nicht erforderlich | erledigt | |
FWG-Fraktion 16.05.2019 | Teilnahme am Wettbewerb nicht möglich | erledigt | |
Grünen-Fraktion 10.05.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 27.06.2019 mit Empfehlung an den Rat dem Konvent mit der absehbaren Einstellung eines Klimaschutzmanagers im Frühjahr 2020 zur Erarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans beizutreten, Beschluss Ratssitzung am 02.07.2019 | erledigt | |
FWG-Fraktion 08.04.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 27.06.2019, Beauftragung der Verwaltung die bereits ausgeübte aktive Grundstückspolitik weiter fortzusetzen | erledigt | |
Grünen-Fraktion 05.04.2019 | Verwaltungsinterne Überprüfung | erledigt | |
FWG-Fraktion 26.03.2019 | Beraten im AUS am 04.02.2020 | erledigt | |
Grünen-Fraktion 25.03.2019 | Vorträge durch die ZRR erfolgen in regelmäßigen Abständen | erledigt | |
FWG-Fraktion 25.03.2019 | Teilnahme 2019 ohne internationaler Partner noch nicht möglich, künftig angestrebt. Der Antragssteller wurde entsprechend informiert. | erledigt | |
Jusos (SPD) 13.03.2019 | Die Möglichkeit der Errichtung von Wasserversorgten Spielgeräten wurde verwaltungsseits geprüft und ist nach Auskunft des Wasserversorgers nicht (oder sehr kostenintensiv) möglich. Der Antragsteller wurde entsprechend informiert.“ | erledigt | |
SPD-Fraktion 13.03.2019 | Beschluss zur Aufhebung im Stadtentwicklungsausschuss am 03.04.2019 gefasst. | erledigt | |
SPD-Fraktion 26.02.2019 | Schriftliche Beantwortung erfolgt | erledigt | |
SPD-Fraktion 26.02.2019 | Empfehlung des FKS an den Rat zur Einführung der Bedburger Hundeampel sowie Beauftragung zur Eruierung der Kosten für eine Hundezählung und Aufnahme der Kosten in die Planung für das Haushaltsjahr 2020, Beschluss Ratssitzung am 02.07.2019 | erledigt | |
SPD-Fraktion 26.02.2019 | Beratung in Ratssitzung am 09.04.2019, Beschluss zur Überreichung einer Resolution an die Landesregierung und die lokalen Landtagsabgeordneten | erledigt | |
FWG-Fraktion 18.02.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.03.2019; Vorsitzender des Dachverbandes "Pro Bürgerbus NRW" hat im SEA am 21.11.2019 vorgetragen | erledigt | |
Grünen-Fraktion 17.02.2019 | Vortrag des Geschäftsführers Zukunftsagentur Rheinisches Revier im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 19.03.2019 | erledigt | |
SPD-Fraktion 28.01.2019 | Beratung im Arbeitskreis "Sauberes Bedburg", im ersten Schritt Installation von Pfandringen an der St.-Rochus-Straße, dem Kölner Platz und im Schlosspark | erledigt | |
FWG-Fraktion 18.01.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.02.2019; mit Blick auf die bestehenden innerörtlichen Bauflächenpotenziale wird von der Einleitung weiterer Bauleitplanverfahren abgesehen | erledigt | |
FWG-Fraktion 17.01.2019 | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 19.03.2019, Antrag wurde zurückgezogen | erledigt | |
Grünen-Fraktion 16.01.2018 | Anlage 1 Anlage 2 | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 19.03.2019; Beschluss zur verstärkten Nutzung der Solarenergie in die noch zu erarbeitende Gesamtstrategie zum Klimaschutz und zur CO2-Reduktion als zentrales Element | erledigt |
FWG-Fraktion 16.01.2019 | Beratung im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 19.03.2019, Teilnahme in 2019 erscheint nicht sinnvoll | erledigt | |
FWG-Fraktion 16.01.2019 | Anpassung der Fahrtzeiten ist bereits erfolgt, Mitteilung hierzu findet im Stadtentwicklungsausschuss am 12.03.2019 statt; Anpassung der Fahrzeiten wurde vorgenommen | erledigt | |
SPD- Fraktion 09.01.2019 | Verkehrsentlastung für Millendorf | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.03.2019; Beschluss: Aufnahme in den Masterplan Mobilität und Verkehr | erledigt |
SPD- Fraktion 08.01.2019 | Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 12.03.2019; Beschluss: Aufnahme in den Masterplan Mobilität und Verkehr unter dem "Maßnahmenbündel Blerichen" | erledigt | |
FWG-Fraktion 08.01.2019 | Beratung im Jugendhilfeausschuss am 29.01.2019, Optionen bzgl. der Wiederherstellung werden geprüft, anschließend Beratung in einem Ortstermin; Beschluss zur Wiederherstellung im JHA am 09.07.2019 auf der bisherigen Fläche zzgl. der ehemaligen Spielfläche | erledigt |