Politische Anträge 2020

Antrag von/vom:	Thema:	Erläuterungen:	Aktueller Status des Antrags:
SPD-Fraktion 14.12.2020	Antrag bzgl. städtischer Hilfen für Vereine	Beratung im Ausschuss für Familien, Senioren, Kultur und Soziales am 04.05.2021	erledigt
Grünen-Fraktion 07.12.2020	Antrag bzgl. Photovoltaik-Anlagen über städtischen Parkanlagen	Erörtert im AKDWS am 25.03.21, Umsetzung wurde geprüft. Es konnte bislang kein Betreiber gefunden werden.	erledigt
SPD-Fraktion 24.11.2020	Antrag bzgl. Energie aus Wasserkraft	Erörtert im AKDWS am 25.03.21, keine Umsetzungschance	erledigt
SPD-Fraktion 24.11.2020	Antrag bzgl. Spielplatz Augustinerallee	Verwaltungsinterne Überprüfung	in Bearbeitung
SPD-Fraktion 24.11.2020	Antrag bzgl. Verbot von Tieren auf Friedhöfen	Verwaltungsinterne Überprüfung	in Bearbeitung
Grünen-Fraktion 03.11.2020	Antrag bzgl. Wahlplakatierung	Beratung im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen am 02.03.2021	erledigt
CDU-Fraktion 01.11.2020	Antrag bzgl. Nachnutzung Rathaus Bedburg	Verwaltungsinterne Überprüfung	in Bearbeitung
SPD-Fraktion 28.10.2020	Antrag bzgl. Kreisverkehr Feldstraße	Delegiert in den AK Verkehr	erledigt
FWG-Fraktion 19.10.2020	Antrag bzgl. Einrichtung Arbeitskreis Katastrophenschutz	Arbeitskreis heißt jetzt: AK Hilfsorganisationen; zum ersten Treffen wird zeitnah eingeladen	erledigt
SPD-Fraktion 06.09.2020	Antrag bzgl. Ausbesserung Friedhof Kirchtroisdorf	Mit Schreiben vom 01.04.2021 wurde die Bereinigung der angesprochenen Tatbestände bzw. die Weiterleitung zwecks Unzuständigkeit mitgeteilt.	erledigt
FWG-Fraktion 25.08.2020	Antrag bzgl. Inklusion (Beauftragter, Wohnraum, Freizeitangebote)	Stellungnahme der Stabsstelle Soziale Stadt erfolgt	erledigt
SPD/FWG Fraktion 04.08.2020	Antrag bzgl. Bebauungsplanverfahren Schubertstraße (Kaster)	Beraten im SEA 02.09.2020	erledigt
SPD-Fraktion 03.05.2020	Antrag bzgl. Unterstützung Vereine in Corona-Krise	Infobrief an Vereine über Fördermöglichkeiten und Beratung durch Mitarbeiterin Fördermittelmanagement	erledigt
SPD-Fraktion 06.03.2020	Antrag bzgl. Verbesserung Beleuchtungssituation an dunklen Ecken	Überprüfungen haben begonnen. Ergebnis wird nach Abschluss schriftlich mitgeteilt.	in Bearbeitung
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Tätigkeitsbericht Ordnungsamt	Berichterstattung im Familien-, Kultur- und Sozialausschuss am 23.06.2020 - siehe TOP 7	fortlaufend
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Schülerspezialverkehr	Schul- und Bildungsausschuss am 06.03.2021 hat sich dagegen ausgesprochen.	erledigt
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Parkplatzkonzept Schlossparkplatz	Überplanung im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Stellplatzanlage wird im Grundsatz in bestehender Form beibehalten	erledigt
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Öffnungszeiten städtische Kitas	In Umsetzung gem. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.06.2020 - siehe TOP 3	erledigt
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Mensabetrieb	Erste Beratung im Arbeitskreis Politik und Schule sowie im nichtöffentlichen Teil des Schul- und Bildungsausschusses am 09.06.2020 (TOP 11); weitere Beratungen erfolgen in einem späteren Ausschusstermin; Verlängerung des Mensabetriebes um 2 Jahre	erledigt
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Kiss-and-Ride Kirdorf	Prüfung ergab, dass das Vorhaben nicht umsetzbar ist; Grundstück ist nicht mehr verfügbar	erledigt
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Interkommunaler Gewerbepark Jackerath Kaiskorb	Prüfung ergab, dass das Vorhaben nicht umsetzbar ist; es besteht kein Planrecht	erledigt
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Instandsetzung Kolpingstraße	Verwaltungsinterne Überprüfung	in Bearbeitung
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Heimatpreis	Verwaltungsinterne Überprüfung	in Bearbeitung
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Grünflächen-Pflegekonzept	Verwaltungsinterne Überprüfung	in Bearbeitung
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. drohender Ärztemangel	Die Stadtverwaltung wird zur Problemerörterung zu einem Runden Tisch mit Bedburger Ärzten und Apothekern einladen. Daraus wird die weitere Vorgehensweise abgeleitet. Termin fand am 26.06.2020 statt. Coronabedingt keine weiteren Treffen in 2020. Wiederaufnahme in 2021 vorgesehen.	in Bearbeitung
CDU-Fraktion 05.03.2020	Antrag bzgl. Aus- und Umbau GS Kirchherten	Der Bauantrag wurde eingereicht, Planskizzen wurden im Schul- und Bildungsausschuss am 09.06.2020 präsentiert	in Bearbeitung
SPD-Fraktion 04.03.2020	Antrag bzgl. des Entwurfs der Haushaltssatzung	Beratung im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2020	erledigt
FWG-Fraktion 02.03.2020	Antrag bzgl. des Entwurfs der Haushaltssatzung	Beratung im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2020	erledigt
SPD-Fraktion 26.02.2020	Antrag bzgl. drohender Ärztemangel Anlage 1 Anlage 2	Die Stadtverwaltung wird zur Problemerörterung zu einem Runden Tisch mit Bedburger Ärzten und Apothekern einladen. Daraus wird die weitere Vorgehensweise abgeleitet. Termin fand am 26.06.2020 statt. Coronabedingt keine weiteren Treffen in 2020. Wiederaufnahme in 2021 vorgesehen.	in Bearbeitung

Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Montag	8:30 - 12:00 Uhr sowie 14:00 - 16:00 Uhr
Dienstag	8:30 - 12:00 Uhr sowie 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch	8:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag	8:30 - 12:00 Uhr sowie 14:00 - 16:00 Uhr
Freitag	8:30 - 12:00 Uhr

Montags- und dienstagsvormittags können Bürgerinnen und Bürger einen Termin mit der Unteren Bauaufsicht vereinbaren.

Bitte beachten Sie:

+++ Den Außendienst des Ordnungsamtes erreichen Sie per E-Mail unter aussendienst@bedburg.de oder telefonisch unter 02272 / 402 - 888. +++

+++ Für das Bürgerbüro können Sie sowohl auf unserer Homepage einen Termin buchen als auch direkt vor Ort am Terminal im Eingangsbereich des Rathauses ein Ticket für einen Termin ziehen. Für die Bereiche des Standesamtes und des Sozialamtes einschließlich der Wohngeldstelle sind Terminbuchungen derzeit weiterhin verpflichtend. Für den Besuch der anderen Organisationseinheiten des Rathauses werden diese dringend empfohlen. +++

+++ Neben Papiersäcken können Sie auch weiterhin fertige Ausweisdokument ohne vorherige Terminabsprache zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros der Stadt Bedburg im zentralen Rathaus in Kaster abholen.
Alle Informationen finden Sie hier. +++

+++ Wir stellen auf bargeldloses Zahlen um.
Mehr erfahren Sie hier. +++