Politische Anträge 2021
| Antrag von/vom: | Thema: | Erläuterungen: | Aktueller Status des Antrags: |
CDU-Fraktion 15.12.2021 | Antrag bzgl. Erörterungstermin zum Alten Rathaus Bedburg | Beratung erfolgt, Antrag abgelehnt | erledigt |
SPD-Fraktion 12.12.2021 | Antrag bzgl. Bepflanzung auf Friedhöfen | Der Bauausschuss hat die Angelegenheit am 24.05.2022 beraten und die Verwaltung beauftragt, die Schaffung von weiteren Bestattungsformen (siehe hierzu auch die Ausführungen zum Antrag der FWG - Fraktion vom 16.12.2023) zu prüfen und vereinzelt Hecken und Sträucher zur optischen Trennung zu pflanzen. Die Satzung bzgl. weiterer Bestattungsformen ist im Oktober 2024 in Kraft getreten. | erledigt |
FWG-Fraktion 09.12.2021 | Antrag bzgl. Beschilderung Ringelgasse, Am Gringel in Kirchherten | erledigt | erledigt |
SPD-Fraktion 06.12.2021 | Antrag bzgl. Lieferservice Schilder durch Bauhof | Der Bauausschuss hat die Angelegenheit am 24.05.2022 beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, zukünftig die städtischen Aufwendungen als Auslage bei den Antragstellenden geltend zu machen. | erledigt |
SPD-Fraktion 06.12.2021 | Antrag bzgl. Aufnahme St.-Martins-Komitee Pütz in Liste förderfähiger Vereine | Verwaltungsinterne Überprüfung | erledigt |
FWG-Fraktion 02.12.2021 | Antrag bzgl. Fördermittel Modernisierung Straßenbeleuchtung | Der Industriepark Mühlenerft sowie die Wiesenstraße wurden zwischenzeitlich mit LED-Technik ausgerüstet. Eine großflächige Umrüstung der Straßenbeleuchtung ist in Vorbereitung, entsprechende Fördermittel werden dann beantragt (Siehe hierzu auch den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.2022). | in Bearbeitung |
CDU-Fraktion 30.11.2021 | Antrag bzgl. Lindenbäume Kirdorf (Kirdorfer Allee, Theodor-Heuss-Str.) | Die Angelegenheit wurde am 24.05.2022 in der Sitzung des Bauausschusses beraten: zum Antrag Rückschnitt bzw. Beseitigung der Lindenbäume in Bedburg, Kirdorfer Allee/Theodor-Heuss-Straße wurde mitgeteilt, dass zwischenzeitlich der Rückschnitt der Bäume vorgenommen wurde. | erledigt |
| CDU-Fraktion 10.11.2021 | Antrag bzgl. Einsatz Bäderpersonal für Schwimmunterricht im monte mare | Verwaltungsinterne Überprüfung | in Bearbeitung |
| CDU-Fraktion 05.10.2021 | Antrag bzgl. Fußgängerüberweg Feldstraße Kita Feldmäuse | In Umsetzung durch FD 6 | erledigt |
CDU-Fraktion | Zwischenzeitlich erfolgt | erledigt | |
| CDU-Fraktion 13.09.2021 | Verkehrliche Anordnungen sind erfolgt. | erledigt | |
| CDU-Fraktion 13.09.2021 | Abkürzung abgesperrt | erledigt | |
| CDU-Fraktion 13.09.2021 | Beratung erfolgt am 07.03.2023, keine Mehrheit | erledigt | |
CDU-Fraktion | Beantwortung durch FD 4 erfolgt | erledigt | |
CDU-Fraktion | Dem Antrag wird verwaltungsseitig nachgekommen. Eine Beratung ist in Abstimmung mit dem Antragsteller nicht erforderlich. | erledigt | |
CDU-Fraktion | Nachnutzungskonzept wird im Rahmen des ISEK erstellt. | erledigt | |
| FWG-Fraktion 08.07.2021 | Hierzu hat der FD 6 am 15.03.2022 im Schul- und Bildungsausschuss Stellung genommen: demnach habe man die Frage nach Luftfilteranlagen in Schulen intensiv untersucht und geprüft. Es bestand aber zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit oder Möglichkeit einer Umsetzung. Hierbei spielten die fehlenden Fördervoraussetzungen, fehlende Haushaltsmittel und geringer Nutzen eine Rolle. Unter anderem sprachen auch Geräuschbelästigungen durch die Filteranlagen gegen die Umsetzung. Die Anforderungen zur Erfüllung der Lufthygiene wurden in Bedburg zu jeder Zeit erfüllt. Festzuhalten bleibt auch, dass sich der überwiegende Teil der Stadtverwaltungen (bei gleichen Voraussetzungen) in NRW dieser Entscheidung ebenfalls angeschlossen haben. | erledigt | |
| CDU-Fraktion 22.06.2021 | Verwaltungsinterne Überprüfung | erledigt | |
| CDU-Fraktion 22.06.2021 | Verwaltungsinterne Überprüfung | erledigt | |
| CDU-Fraktion 22.06.2021 | Verwaltungsinterne Überprüfung; Beratung im Stadtentwicklungsausschuss 28.06.2021 | erledigt | |
| CDU-Fraktion 22.06.2021 | "Haifischzähne" sind nicht mehr regelkonform. Antrag kann nicht ausgeführt werden. | erledigt | |
| CDU-Fraktion 22.06.2021 | Verwaltungsinterne Überprüfung | erledigt | |
| CDU-Fraktion 09.06.2021 | Rückmeldung an Antragsteller erfolgt | erledigt | |
| CDU-Fraktion 31.05.2021 | Der Bauausschuss hat am 25.11.2021 beschlossen, eine Toilettenanlage als Pilotprojekt am Bahnhof zu installieren; da eine Integration in das Fahrradparkhaus nicht möglich ist und mit Blick auf die Versorgungsleitungen soll ein neuer Standort in Bahnhofsnähe gesucht werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 wurde das Projekt durch den Rat zunächst zurückgestellt. | zurückgestellt | |
| CDU-Fraktion 31.05.2021 | Verwaltungsinterne Überprüfung | erledigt | |
| CDU-Fraktion 31.05.2021 | Arbeitskreis zum Kinder- und Jugendförderplan hat grundsätzlich festgestellt, dass auf die separate Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten verzichtet werden kann und stattdessen die bisherigen Partizipationsmodelle situationsbezogen genutzt werden sollen. Der Antrag ruht daher bis zur Beschlussfassung des Jugendförderplans. Zurückgezogen bzw. in die Beratung zum Kinder- und Jugendförderplan übernommen und einstimmig verabschiedet. | erledigt | |
| CDU-Fraktion 31.05.2021 | Verwaltungsinterne Überprüfung; Teil des Integrierten Handlungskonzeptes | erledigt | |
| CDU-Fraktion 31.05.2021 | Verwaltungsinterne Überprüfung | erledigt | |
| FWG-Fraktion 30.05.2021 | Mitgliedschaft wurde abgelehnt. | erledigt | |
| SPD-Fraktion 14.05.2021 | Vorbereitende Baumfällungen sind durchgeführt worden. Die Ausführungsplanungen sind in Vorbereitung, sodass die Ausschreibung der Umsetzung bevorsteht. | in Umsetzung | |
| CDU-Fraktion 11.05.2021 | Beschluss SEA 28.09.21: "Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit Anpassung der Beschilderung auf der St.-Rochus-Str. die Querungshilfe mit dem Verkehrszeichen VZ 133 „Achtung Fußgänger“ zu kennzeichnen." | umgesetzt | |
| SPD-Fraktion 27.04.2021 | Internetseite ist freigeschaltet | erledigt | |
| SPD-Fraktion 20.04.2021 | Beschluss SEA 25.05.21: "Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt priorisierend die vorhandenen Planverfahren zur Schaffung von Baugrundstücken in Kirch- und Grottenherten weiter fortzuführen und eine Neuaufstellung der Außenbereichssatzung vorerst nicht anzustreben." | erledigt | |
| CDU-Fraktion 12.04.2021 | Beschluss SEA 25.05.21: "Der Stadtentwicklungsausschuss unterstützt den Bau eines Radweges und beauftragt die Verwaltung abzuklären, inwieweit die Stadt Elsdorf sich dem Vorhaben anschließen und damit eine Aufnahme in den Landesradwegeplan erfolgen kann." | in Umsetzung | |
| SPD-Fraktion 11.04.2021 | Mitteilung per Mail am 18.05.2021: erste Gespräche haben stattgefunden; hieran schließen sich die weiteren Prüfungen zur Ausgestaltung und Bewirtschaftung an; nach Abschluss der Prüfung erfolgt die BE im Fachausschuss | in Bearbeitung | |
| FWG-Fraktion 30.03.2021 | Abgelehnt durch den NVR | erledigt | |
| FWG-Fraktion 30.03.2021 | Per Mail am 08.04.2021 beantwortet; Umsetzung noch zurückgestellt bis grundsätzliche Arbeiten an der Festlegung/Ausarbeitung der Rettungspunkte im Stadtgebiet erledigt sind; erste Punkte bereits eingetragen; zeitnahe VÖ; Material bestellt; Schilder fertiggestellt; Ortsbegehungen voraussichtlich in den Sommerferien | in Umsetzung | |
| FWG-Fraktion 30.03.2021 | Mit Schreiben vom 14.04.2021 beantwortet; weitere Beratungen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022ff unter Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten denkbar; Sachstand Oktober 2024: Der Industriepark Mühlenerft sowie die Wiesenstraße wurden mit LED-Technik ausgerüstet. Eine großflächige Umrüstung der Straßenbeleuchtung ist in Vorbereitung. | erledigt | |
| FWG-Fraktion 30.03.2021 | Fahrbahnschwellen sind angebracht bzw. angeordnet | erledigt | |
| CDU-Fraktion 25.03.2021 | Rundumkennleuchte bei Alarmausfahrt wurde installiert | erledigt | |
| SPD-Fraktion 25.03.2021 | Mit Schreiben vom 01.04.2021 beantwortet | erledigt | |
| SPD-Fraktion 24.03.2021 | Per E-Mail am 14.04.21 beantwortet | erledigt | |
| CDU-Fraktion 20.03.2021 | Behandlung im SEA am 20.04.2021 | erledigt | |
| SPD-Fraktion 18.03.2021 | Teil der Beratungen zum Kinder- und Jugendförderplan; Zurückgezogen bzw. in die Beratung zum Kinder- und Jugendförderplan übernommen und einstimmig verabschiedet. | erledigt | |
| CDU-Fraktion 16.03.2021 | Eingangsbestätigung: 16.03.2021; Beratung im Stadtentwicklungsausschuss am 14.04.2021 | erledigt | |
| Grünen-Fraktion 15.03.2021 | Teilnahme ist erfolgt. | erledigt | |
| SPD-Fraktion 09.03.2021 | Erneute Beratung im kommenden JHA; zuletzt 02/2023; Zurückstellung bis zur Fertigstellung der Kitas Erkelenzer Straße und Adolf-Silverberg-Str. | zurückgestellt | |
| SPD-Fraktion 03.03.2021 | Beratung im SEA erfolgt, Planverfahren abgebrochen. | erledigt | |
| SPD-Fraktion 03.03.2021 | Antwortschreiben am 09.03.2021 (beantragte Maßnahmen werden bzw. wurden geprüft; Umsetzung erfolgt zeitnah) | erledigt | |
| CDU-Fraktion 02.03.2021 | Eingangsbestätigung: 02.03.2021; der Bauausschuss hat am 08.06.2021 beschlossen, die Fahrbahndecke zu sarnieren; Fachdienstleiter Uhoda teilte in der Sitzung des Rates am 21.09.2021 mit, dass die Sanierung gemäß vertraglicher Regelung bis Ende Oktober 2021 durchgeführt sein wird. | erledigt | |
| SPD-Fraktion 02.03.2021 | Behandlung im Bauausschuss am 27.04.2021 (Ersatztermin 08.06.2021) | erledigt | |
| FWG-Fraktion 28.01.2021 | Erörtert im AKDWS am 25.03.21, keine Umsetzung in 2021 | erledigt | |
| CDU-Fraktion 25.01.2021 | Sicherstellung des Transportes durch das Deutsche Rote Kreuz | erledigt | |
| Grünen-Fraktion 25.01.2021 | Zuständigkeit beim Erftverband, Antragstellerin ist informiert. | erledigt | |
SPD-Fraktion | Verwaltungsinterne Überprüfung | erledigt | |
FWG-Fraktion 22.01.2021 | Verwaltungsinterne Überprüfung | in Bearbeitung | |
FWG-Fraktion 22.01.2021 | Antwortschreiben am 01.02.2021; Beratung im JHA im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplan; Zurückgezogen bzw. in die Beratung zum Kinder- und Jugendförderplan übernommen und einstimmig verabschiedet. | erledigt | |
FWG-Fraktion | Am 17.05.2021 wurde ebenfalls festgelegt, dass ein Mitarbeiter des Bauhofes den Weg befährt und in einem entsprechenden Plan, der im Fachdienst 7 vorliegt, den jeweiligen Standort sehenswerter Bäume einträgt. Folgende Informationen sollen erfasst werden: • Datum der Erfassung Seitens des Fachdienstes 7 werden dann Texte und Schilder für die Bäume sowie Übersichtstafeln erstellt. Alternativ wurde dem Antragsteller vorgeschlagen, eine große Lehrtafel mit Flora, Fauna und Waldregeln zu erstellen. Dieser Vorschlag wurde begrüßt und bereits umgesetzt. Die Lehrtafel wurde am Nordufer des Kasterer Sees installiert. | erledigt | |
SPD-Fraktion | Mitteilung per Mail am 11.05.2021: Beschwerdemanagement von bedburg.de grundlegend überarbeitet; Anregung der Verwaltung eines 6-monatigen Testlaufs. Ein kostenneutrales System wurde seitens des FD 7 installiert und wird seitens der BürgerInnen sehr gut angenommen.
| erledigt |