Neuer Rat der Stadt Bedburg konstituiert sich

„Standing Ovations“ für scheidenden Stellvertreter des Bürgermeisters Helmut Breuer

Ratssitzung 03.11.2020 (42) Rund sieben Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kam der Rat der Stadt Bedburg am 3. November 2020 im Schloss Bedburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und nahm damit die Arbeit der bis zum 31. Oktober 2025 laufenden 10. Wahlperiode auf.

Nach seiner Wiederwahl am 13. September 2020 wurde Bürgermeister Sascha Solbach zu Beginn der Sitzung zunächst vom Altersvorsitzenden des neuen Rates Herbert Förster in seine zweite Amtszeit eingeführt und zur gesetzmäßigen Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet. Herbert Förster vertrat damit den erkrankten Altersvorsitzenden Peter Josef Drexler.

Bürgermeister Sascha Solbach dankte den 17 Stadträtinnen und Stadträten, neun OrtsbürgermeisterInnen sowie den zwei stellvertretenden Bürgermeistern Helmut Breuer und Hans Schnäpp, die mit Ende der 9. Wahlperiode ausgeschieden sind, herzlich für die geleistete Arbeit im Ehrenamt und würdigte ihre Verdienste in der vergangenen Legislaturperiode. Im Anschluss fasste er die größten Entscheidungen der letzten Jahre zusammen, beschrieb die anstehenden Aufgaben und appellierte an Respekt, Gemeinsamkeit und Toleranz im Rat (s. Rede von BM Sascha Solbach).

  

Der Vereidigung des Bürgermeisters folgten im Verlauf des Abends weitere wichtige Tagesordnungspunkte sowie Entscheidungen – nachfolgend zusammengefasst aufgeführt.


Einführung und Verpflichtung der nachfolgenden Ratsmitglieder:

Im Rat der Stadt Bedburg setzen sich künftig neun Ratsfrauen und 27 Ratsmänner für die Belange der BedburgerInnen ein – darunter 17 neue Ratsmitglieder. Dabei verteilen sich die Mandate im Gremium wie folgt:

• SPD-Fraktion: 15 Mandate -> Fraktionsvorsitzender: Rudolf Nitsche,

• CDU-Fraktion: 12 Mandate -> Fraktionsvorsitzender: Michael Stupp,

• FWG-Fraktion: 5 Mandate -> Fraktionsvorsitzender: Stefan Merx,

• Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Mandate -> Fraktionsvorsitzender: Jochen vom Berg,

• FDP: 1 Mandat -> Einzelmandatsträger Wilhelm Hoffmann.

  

34 der 36 gewählten VertreterInnen wurden an diesem Abend somit von Bürgermeister Sascha Solbach feierlich in Amt und Würden eingeführt und verpflichteten sich dazu, ihre künftigen Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen.

(Anm.: Bei den mit * gekennzeichneten Personen handelt es sich um neue Ratsmitglieder.)

• Bernd Coumanns, SPD

• Dr. Georg Kippels, CDU

• Peter Josef Drexler, SPD

• Ilona Plum, CDU *

• Wolfgang Grotzke, SPD *

• Achim Renner, CDU *

• Margarete Henseler-Imgrund, SPD

• Sascha Ropertz, CDU *

• Sven Herzog, SPD *

• Bernd Schüller, CDU *

• Heinz-Gerd Horn, SPD

• Michael Skomrock, CDU *

• Carola Janke, SPD *

• Michael Stupp, CDU *

• Michael Lambertz, SPD

• Gudrun van Cleef, CDU *

• Markus La Noutelle, SPD

• Louisa Vogelsang, CDU *

• Joline Macek, SPD *

• Markus Giesen, FWG

• Christian Momburg, SPD *

• Stefan Merx, FWG

• Friedel Moritz, SPD *

• Wolfgang Merx, FWG

• Rudolf Nitsche, SPD

• Karl-Heinz Spielmanns, FWG

• Klaus Pawlowski, SPD

• Albert Steffens, FWG

• Peter Spix, SPD

• Susanne Robertz, Bündnis 90/Die Grünen *

• Angelika Dreikhausen, CDU

• Jochen vom Berg, Bündnis 90/Die Grünen

• Herbert Förster, CDU

• Ewald Wienand, Bündnis 90/Die Grünen *

• Michaela Imbery, CDU *

• Wilhelm Hoffmann, FDP

  

Wahl der ehrenamtlichen StellvertreterInnen des Bürgermeisters:

Mit Ablauf der 9. Wahlperiode am 31. Oktober 2020 endete für Helmut Breuer (SPD) und Hans Schnäpp (CDU) die wichtige Aufgabe des 1. bzw. 2. stellvertretenden Bürgermeisters. Um die geleistete Arbeit der beiden sowie den Einsatz der ehemaligen OrtsbürgermeisterInnen und Ratsmitglieder zu würdigen, wird es eine separate Feierstunde geben, sobald die Coronaverordnungen dies zulassen.

Dem anwesenden Helmut Breuer wurde vom neuen Rat, den anwesenden VertreterInnen der Verwaltung und den Gästen mit „standing ovations“ für sein Engagement gedankt.

Künftig, so legte sich der Rat der Stadt Bedburg nach Diskussion während der Sitzung fest, wird das Amt der ehrenamtlichen StellvertreterInnen des Bürgermeisters aufgrund wachsender Aufgaben von drei Personen ausgeführt. Dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden stimmte der Rat schließlich in geheimer Abstimmung einstimmig zu:

Zum 1. stellvertretenden Bürgermeister wurde Markus La Noutelle (SPD) gewählt, zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin Angelika Dreikhausen (CDU) und zum 3. stellvertretenden Bürgermeister Albert Steffens (FWG).

   

Wahl der OrtsbürgermeisterInnen:

Die Ergebnisse der Ratswahl im Rahmen der vergangenen Kommunalwahl sorgen künftig nicht nur im Rat, sondern auch in den Ortsteilen der Stadt Bedburg selbst für neue Gesichter in zentralen Funktionen – denn neun von insgesamt elf Stadtteilen – mit Ausnahme von Kaster und Kirdorf – bekommen eine/n neue/n OrtsbürgermeisterIn, die bzw. der die Belange der Menschen vor Ort gegenüber Rat und Verwaltung vertritt und somit als Sprachrohr für diese fungiert.

Für insgesamt sieben Ortsteile konnte die SPD als stärkste Kraft im jeweiligen Ortsteil VertreterInnen benennen, für vier weitere die CDU. Der Stadtrat wählte während seiner Sitzung nachfolgende KandidatInnen einstimmig zu OrtsbürgermeisterInnen, die zu einem späteren Zeitpunkt in ihr Amt eingeführt und zu Ehrenbeamten ernannt werden.

• Bedburg: René Falke – auf Vorschlag der SPD

Blerichen: Heinz-Gerd Horn – auf Vorschlag der SPD

Broich: Bernd Schüller – auf Vorschlag der CDU

Kaster: Michael Lambertz – auf Vorschlag der SPD

Kirch-/Grottenherten: Friedel Moritz – auf Vorschlag der SPD

Kirch-/Kleintroisdorf: Achim Renner – auf Vorschlag der CDU

Kirdorf: Angelika Dreikhausen – auf Vorschlag der CDU

• Königshoven: Georg Jobs – auf Vorschlag der CDU

Lipp/Millendorf: Sven Herzog – auf Vorschlag der SPD

Pütz: Andreas Welp – auf Vorschlag der SPD

• Rath: Wolfgang Grotzke – auf Vorschlag der SPD

   

Bildung von Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung:

Um Entscheidungen fachlich abzuwägen und sachgerecht detailliert diskutieren zu können, bildete der Rat in seiner ersten Sitzung elf Ausschüsse, die künftig Empfehlungen zu fachspezifischen Belangen an den Rat weitergeben oder teils selbst Entscheidungsbefugnis haben. Darunter mit dem Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen auch ein ganz neues Gremium. Der ehemalige Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel wurde zudem um die wichtigen Themen Digitalisierung, Wirtschaft und Klimaschutz erweitert. Und auch der bisherige Familien-, Kultur- und Sozialausschuss erhielt mit dem zusätzlichen Schwerpunkt Senioren eine weitere Fokussierung.

Die elf Ausschüsse der 10. Wahlperiode:

• Haupt- und Finanzausschuss,

• Stadtentwicklungsausschuss,

• Ausschuss für Klimaschutz, Digitalisierung, Wirtschaft und Strukturwandel,

• Bauausschuss,

• Ausschuss für Familien, Senioren, Kultur und Soziales,

• Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen,

• Schul- und Bildungsausschuss,

• Jugendhilfeausschuss,

• Rechnungsprüfungsausschuss,

• Wahlausschuss,

• Wahlprüfungsausschuss.

  

Die Ratsfrauen und -herren beschlossen darüber hinaus mehrheitlich, die Mitgliederzahl pro Ausschuss (Ausnahme: Jugendhilfeausschuss und Wahlausschuss) auf 13 Personen festzulegen; hierunter können sich – dort, wo es zulässig ist – auch bis zu sechs sachkundige BürgerInnen befinden. Zusätzlich kann jede Fraktion für die entsprechenden Ausschüsse eine/n sachkundige/n EinwohnerIn mit beratender Funktion zulassen. Der FDP wurde zudem das Recht zugestanden, in drei Ausschüsse ihrer Wahl ebenfalls eine/n sachkundige/n EinwohnerIn entsenden zu können.

Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 4 GO NRW
hier: Bezuschussung der Fahrtkosten von nicht freifahrtberechtigten SchülerInnen

Für den frisch vereidigten Rat der Stadt Bedburg stand zum Abschluss der Sitzung neben all den organisatorischen Wahlen auch noch eine weitere Entscheidung an. Einstimmig genehmigte man die mit den Schulleitungen der weiterführenden Schulen abgestimmte Dringlichkeitsentscheidung vom 10.09.2020, mit der die Bezuschussung von Fahrtkosten nicht frei-fahrtberechtigter SchülerInnen aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nicht zum 01.10.2020 sondern erst zum 01.01.2021 beginnt, um überfüllten Schulbussen entgegenzuwirken.

Der Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Bedburg hatte zuvor am 09.06.2020 einstimmig beschlossen, das Monatsticket für SchülerInnen, welche

•           ihren Wohnsitz in Bedburg haben,

•           an den weiterführenden Schulen in Bedburg zur Schule gehen,

•           über keine Freifahrtberechtigung verfügen und

•           Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem AsylbLG verfügen,

vorbehaltlich eines regulären Schulbetriebes frühestens ab dem 01.10.2020 zur Hälfte zu bezuschussen.

 
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