Stellungnahme des Bürgermeisters zum Verlauf des Workshops für das neue Quartier in Bedburg

„Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“

Herbert Wehner

    

Am vergangenen Freitag, 10. Mai 2019, bot Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach den im Rat vertretenen Fraktionen einen Workshop an, in dem alle offenen Fragen zur geplanten Bebauung des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik erörtert werden sollten. Dazu waren neben den im Rat vertretenen Parteien, die Investoren der Firma Sybac, denen das Gelände gehört, der durch die Firma Sybac beauftragte Architekt, Prof. Kister aus Köln, Vertreter des Gutachterbüros der Firma Dr. Jung & Lang, Rechtanwalt Hitter, der die Stadt in allen rechtlichen Belangen für den städtebaulichen Vertrag berät, sowie der Verwaltungsvorstand und alle im Projekt eingebundenen Fachdienstleiter der Stadt eingeladen. Ein externer Moderator sollte diese Diskussion leiten. Direkt zu Beginn der Veranstaltung wurde dem vortragenden Architekt Prof. Kister hinsichtlich der Anzahl der Stockwerke eines Gebäudes von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU eine Bedingung gestellt. Eine Entscheidung hierüber obliegt aber dem Investor, der Fragen wie die Gebäudehöhen während des Workshops mit den Vertretern der Politik diskutieren wollte.

Der Architekt konnte diese Bedingung also gar nicht erfüllen, hat aber selbstverständlich seine Pläne und Überlegungen in der Sache unter architektonischen Gesichtspunkten verteidigt. Daraufhin verließen die Vertreter von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU grußlos die Veranstaltung. Auf den im weiteren Verlauf vorgesehenen und maßgeblichen Austausch mit dem Investor haben FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU scheinbar keinen Wert gelegt.

    

Dazu Bürgermeister Sascha Solbach:

   

„Die Frage ist: Wollen wir uns mit der Zukunft unserer Stadt beschäftigen oder lieber mit uns selbst innerhalb des Rates? Beides kostet Zeit und Kraft. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir unsere Kraft für Bedburg bedeutend sinnvoller einsetzen und uns genau darauf konzentrieren sollten.

   

Es ist ärgerlich und für die Weiterentwicklung Bedburgs schädlich, dass sich die Diskussion für die Umsetzung unseres neuen Quartiers in den vergangenen Tagen um das Verhalten einiger Ratsmitglieder dreht und damit der Austausch in Sachfragen in den Hintergrund gedrängt wird. 

Wir haben seitens der Verwaltung allen Parteien ein Gesprächsangebot gemacht, in dem informiert und durchaus kontrovers diskutiert werden sollte, denn bereits im Vorfeld wurden viele Vorschläge seitens der Verwaltung mit einem langen Fragenkatalog von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet, der vermuten ließ, dass es noch großen Klärungsbedarf gibt. Dafür haben sich viele Beteiligte Freitagsabends die Zeit genommen und sich vorbereitet.

    

Ich bin der festen Überzeugung, dass es die Pflicht der gewählten Bürgervertreter jeder Partei ist, sich ebenfalls die Zeit zu nehmen und sich allen Fragen der Stadtentwicklung in einem solchen Gespräch zu stellen. Sie alle wurden dafür gewählt, sich bestmöglich zu informieren und den ihrer Meinung nach besten Konsens zu erreichen. Die Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Vorfeld durchausviele - kritische - Aspekte für den Bau des Quartiers genannt, die wir berücksichtigt und mit dem Investor geregelt haben. Auch die Fraktionen von SPD und FWG haben sich im Vorfeld sehr intensiv mit dem neuen Quartier, der geplanten Schule und Kita, sowie einer harmonischen Anbindung an das bestehende Zentrum, befasst.

Genau DAS ist der politische Auftrag, den die Ratsmitglieder haben und dafür habe ich den größten Respekt, denn es bedeutet eine sachliche Auseinandersetzung und viel Arbeit.

    

Wenn wir Bedburg weiterentwickeln wollen, dann wird das nur möglich sein, wenn wir genau so weiter zusammenarbeiten. Ich habe in den vergangenen Jahren so viele Sitzungen unterbrochen, damit in Rat- und Ausschusssitzungen jederzeit fachliche Anmerkungen in Debatten einfließen können, weil mir demokratische Debatten wichtig sind.

Persönliche Befindlichkeiten und respektlose Scharmützel richten in der internationalen Politik ihren Schaden an, hier in Bedburg werde ich alles tun, um das zu verhindern. Wir arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger - auch für die der nächsten Generationen! Eine „entweder/oder-Haltung“ verbunden mit einer „Es soll immer alles bleiben, wie es ist“-Haltung, wird diese Stadt nicht weiterbringen. Wir erleben zum wiederholten Male, dass die Energie einiger Fraktionen darauf verwendet wird, zu dokumentieren, warum etwas nicht geht.

   

Ich betrachte es hingegen als meine Aufgabe zu überlegen, wie Bedburgs Zukunft gelingen kann. Mit Investoren, die bereit sind, viel Geld in Bedburg zu investieren, mit Kreativen, die unsere Stadt für kommende Zeiten interessant erhalten wollen und mit einer Politik, die mit Mut und Augenmaß arbeitet.

   

Die Fraktionen, die den Workshop verlassen haben, sprechen von einer Minderheit, die für die geplanten Bauten im neuen Quartier ist. Das ist eine persönliche Mutmaßung und dient nicht einer sachbezogenen Politik. Der Ruf nach Bürgerbeteiligung ist berechtigt – allerdings zum richtigen Zeitpunkt. Das Modell des neuen Quartiers ist seit vielen Monaten öffentlich zugänglich und wir haben mehrfach darüber informiert. Der nächste Schritt ist jedoch ganz klar Aufgabe der Politik und diese sollte mit dem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ihre eigene Verantwortung nicht delegieren, sondern sich ihrer Aufgabe stellen.

    

Dazu lade ich weiter herzlich ein. Ich bitte im Namen unserer Stadt, das wir gerne in der Sache weiter hart diskutieren, aber ich erwarte künftig mehr Respekt denen gegenüber, die in Bedburg etwas auf die Beine stellen und die ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bestmöglich gerecht werden wollen.“

 
 
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