Grundsteuer


Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen veröffentlichte am 12.04.2019 folgenden Stand der Reform der Grundsteuer (Referentenentwürfe):

Im Wesentlichen basiert der Gesetzesentwurf auf den mehrheitlich mit den Ländern abgestimmten Eckpunkten. Bewertungsstichtag für die Reform soll nun der 1. Januar 2022 sein. Künftig soll dann alle sieben Jahre eine Hauptfeststellung, fortan dann automatisiert, durchgeführt werden.

    

Der Grundsteuerwert bebauter Grundstücke wird nach dem Ertragswertverfahren oder dem Sachwertverfahren ermittelt. Bei der Bewertung nach dem Ertragswertverfahren sind die wesentlichen Bewertungsfaktoren die Fläche, abgezinste Bodenrichtwerte, Baujahr und die durchschnittlichen Nettokaltmieten. Auf die durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete gibt es in Abhängigkeit der Mietniveaustufen und Einwohnerzahl festgelegte Zu- und Abschläge. Beim Sachwertverfahren sind die Normalherstellungskosten wesentlicher Bewertungsfaktor.

    

Die Steuermesszahl wird auf 0,00034 herabgesetzt. Die Steuermesszahl wird bei bebauten Grundstücken zudem um 25 Prozent ermäßigt, wenn u.a. das Grundstück:

     

  • nach dem Wohnraumförderungsgesetz eine Förderzusage erhalten hat,
  • einer Wohnungsbaugesellschaft zugerechnet wird, die mehrheitlich von Gebietskörperschaften getragen wird,
  • einer Wohnungsbaugesellschaft, die als gemeinnützig anerkannt ist, zugerechnet wird,
  • einer Genossenschaft oder einem Verein zugeordnet ist, dessen Geschäftstätigkeit auf § 5 Abs. 1 Nr. 10 Körperschaftsteuergesetz beschränkt und von der Körperschaftsteuer befreit ist.

      

Ferner sieht der Gesetzesentwurf auch eine vollständige Neuregelung der Grundsteuer A vor, die sich im Wesentlichen am Bundesratsentwurf zur Reform der Grundsteuer aus dem Jahr 2016 orientiert. Landwirtschaftliche Gebäude sollen künftig der Grundsteuer B unterliegen. Windenergieanlagen sollen künftig im Rahmen der Grundsteuer stärker besteuert werden (über einen Zuschlag, der sich aus dem Produkt der Eigentumsflächen und einem Bewertungsfaktor nach Anlage 33 ergibt).

     

Die Gesetzesentwürfe enthalten keine Öffnungsklauseln, weder für landesspezifische Messzahlen noch für die verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Option zur Möglichkeit der Nutzung eigener Bewertungsverfahren.

    

Ob dieser Gesetzesentwurf einigungsfähig ist, bleibt abzuwarten. Sobald aktuelle Informationen vorliegen, wird an dieser Stelle entsprechend berichtet.    


Dokumente:


Grundlage:









Ansprechpartner:

Email Name Telefon Fax
E-Mail Telefon 02272 / 402 - 424 Fax 02272 / 402 - 149
E-Mail Telefon 02272 / 402 - 425 Fax 02272 / 402 - 149

zuständiges Amt:

Stadt Bedburg
Am Rathaus 1
50181 Bedburg - Kaster

Telefon
02272 / 402 - 0
Fax
02272 / 402 - 149

Montag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 16:00
Dienstag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 18:00
Mittwoch:
Von 08:30 bis 12:00
Donnerstag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 16:00
Freitag:
Von 08:30 bis 12:00
zum Veranstaltungskalender

Aktuelles

Interessensbekundungsphase für das Baugebiet „Sonnenfeld“ läuft

Vom 21. Oktober bis 2. Dezember 2019 können sich Interessenten, die am Losverfahren für die Baugrundstücke für Doppelhaushälften und freistehende Einfamilienhäuser im Baugebiet „Sonnenfeld“ teilnehmen möchten, bei der Stadtverwaltung melden. [mehr...]


Ratsentscheid für ein neues Stadtviertel auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik

Der städtebauliche Vertrag wurde in der Ratssitzung am 5. November mehrheitlich mit 19:18 Stimmen beschlossen. Damit ist der Weg frei für ein neues Quartier in Bedburg auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. [mehr...]


Deutliche Verkehrseinschränkungen im Bereich des Kreisverkehres Kölner Straße

Vom 18. November 2019 bis voraussichtlich Ende Mai 2020 kommt es im Bereich des Kölner Platzes zur Freilegung der kleinen Erft und Teilerneuerung des unter dem Kreisverkehr und Parkplatz verlaufenden Brückenbauwerks unter teilweiser Sperrung des Kreisverkehres. Die Maßnahme ist dringend erforderlich, weil die Stand- und Verkehrssicherheit des Brückenbauwerks nicht mehr gegeben ist. [mehr...]


Baugenehmigung erteilt: Das LindenKarree entsteht

Ende Oktober konnte dem Investor die Baugenehmigung für den Umbau des ehemaligen „toom/KULT“ erteilt werden und erste Arbeiten wurden bereits vorgenommen. [mehr...]


Informationsveranstaltung zur Ressourcenschutzsiedlung Kaster

In Bedburg entsteht ein ressourcen- und energieeffizientes Quartier. Alle Interessierten sind zur Infoveranstaltung am 27. November um 18 Uhr in die Martinushalle Kaster eingeladen. Erfahren Sie u.a. mehr zur Grundstücksvermarktung und -preisen, den anstehenden Zeitrahmen und das Versorgungskonzept. [mehr...]