Wahlen


Europawahl 2019

   

Hinweise zum Wahlrecht bei der Europawahl am 26. Mai 2019

      

Am 26. Mai 2019 findet die neunte Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland statt.

       

Wahlberechtigt ist ...

... jede und jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die bzw. der am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat, also spätestens am 26.05.2001 geboren wurde,
  • seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26.02.2019
    • in der Bundesrepublik Deutschland oder
    • in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung inne hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält,
  • nicht nach § 6 a Abs. 1 des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  • nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt ist (sog. „Auslandsdeutsche“).

     

... jede Bürgerin und jeder Bürger aus einem der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bzw. der

  • bereits zur Europawahl 2014 und zu vorhergehenden Europawahlen in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen war,
  • ansonsten bis zum 05.05.2019 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gestellt hat,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat, also spätestens am 26.05.2001 geboren wurde,
  • seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26.02.2019,
    • in der Bundesrepublik Deutschland oder
    • in einem der übrigen Mitgliedsstatten der Europäischen Gemeinschaft eine Wohnung inne hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält,
  • nicht nach § 6 a Abs. 1 des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Antragsvordrucke finden Sie u. a. auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

      

Wählen kann nur,

wer im Wählerverzeichnis der Stadt Bedburg eingetragen ist.

Von Amts wegen werden alle wahlberechtigten Deutschen und diejenigen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die auf ihren Antrag bereits bei den vorangegangenen Europawahlen in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren und am Stichtag 14.04.2019 mit Hauptwohnsitz in Bedburg gemeldet sind in das Wählerverzeichnis der Stadt Bedburg eingetragen,.

Wer seinen Wohnsitz nach dem 14.04.2019 in eine andere Gemeinde bzw. Stadt verlegt und dort wählen möchte, kann sich bis zum 05.05.2019 in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnorts nur auf Antrag aufnehmen lassen. Ansonsten werden sie weiterhin im Wählverzeichnis der Stadt Bedburg geführt. 

Wer in der Zeit vom 15.04.2019 bis zum 05.05.2019 von einer anderen Gemeinde bzw. Stadt nach Bedburg mit Hauptwohnsitz zuzieht, wird in das Wählerverzeichnis der Stadt Bedburg nur auf Antrag eingetragen.  

Noch nicht eingetragene wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind zur Teilnahme an der Wahl grundsätzlich berechtigt, wenn sie spätestens bis 05.05.2019 einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Stadt Bedburg gestellt haben.

      

Wahlbenachrichtigungen

erhalten alle Wahlberechtigten, die bis zum Stichtag 14.04.2019 in der Stadt Bedburg gemeldet waren sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben und die übrigen Voraussetzungen erfüllen, bis spätestens 05.05.2019 durch die Post. Wer bis zu diesem Termin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, jedoch glaubt, wahlberechtigt zu sein, wird gebeten, sich unverzüglich mit dem Wahlamt der Stadt Bedburg, Frau Leinesser oder Frau Frenger, in Verbindung zu setzen.

     

Das Wählerverzeichnis

wird in der Zeit vom 06.05. bis 10.05.2019 im Wahlbüro der Stadt Bedburg, Friedrich-Wilhelm-Straße 43, Zimmer 3 des Rathauses in Bedburg, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereitgehalten.

     

Briefwahl

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Antrag zur Anforderung von Briefwahlunterlagen. Ein entsprechender Antrag kann aber auch formlos schriftlich, per Fax, mündlich bzw. online beim Wahlbüro der Stadt Bedburg gestellt werden. Eine telefonische Beantragung von Briefwahlunterlagen ist dagegen unzulässig. Wer für einen anderen (auch Angehörige) den Antrag stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

Briefwahlanträge können demnächst an dieser Stelle auch online gestellt werden.

   

Aushändigung von Briefwahlunterlagen an andere Personen

ist nur möglich, wenn die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten; sie hat dies dem Wahlbüro gegenüber schriftlich zu versichern und sich auf Verlangen auszuweisen.

    

!!!Alle weiteren Fragen zur Europawahl beantworten Ihnen gerne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros der Stadt Bedburg im Rathaus Bedburg, Zimmer 3, Tel. 02272 / 402 329 oder -338.!!!

   

Interessante Links:



Wahlhelfer gesucht - Europawahl 2019

   

Um die Arbeitsfähigkeit der Wahlvorstände zu gewährleisten, benötigt die Stadt Bedburg am 26. Mai 2019 mehr als 200 Wahlhelfer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

Wer Interesse an diesem Amt hat, meldet sich bitte

    

Für die Tätigkeit als Wahlhelfer wird eine Aufwandsentschädigung am Tag der Wahl in bar ausgezahlt. 

Alle Mitglieder des Wahlvorstandes sorgen am Wahltag für einen ordnungsgemäßen Ablauf im Wahllokal. Ebenso zählen sie nach der Abstimmung die Stimmzettel aus und stellen damit das Ergebnis ihres Wahlbezirks fest.

Jede/r Wahlberechtigte/r kann diese Aufgabe übernehmen. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Wahllokale sind von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Die genauen Einsatzzeiten werden vom jeweiligen Wahlvorsteher festgelegt. Ab 18:00 Uhr werden die Stimmen ausgezählt.

  

Interessante Informationsvideos des Bundeswahlleiters für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden Sie hier.




Wahlergebnisse vergangener Wahlen:

Wahlergebnisse









Ansprechpartner:

Email Name Telefon Fax
E-Mail Telefon 02272 / 402 - 326 Fax 02272 / 402 - 812
E-Mail Telefon 02272 / 402 - 325 Fax 02272 / 402 - 812
E-Mail Telefon 02272 / 402 - 339 Fax 02272 / 402 - 399

zuständiges Amt:

Stadt Bedburg - Rathaus Bedburg
Friedrich-Wilhelm-Straße 43
50181 Bedburg

Telefon
02272 / 402 - 0
Fax
02272 / 402 - 812

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