Unterhaltsvorschuss

Neue Rechtslage ab dem 01.07.2017!


Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wird in der Regel als Vorschuss-Leistung erbracht. Hieraus folgt, dass der Elternteil, bei welchem sich das Kind nicht aufhält, verpflichtet ist, die Aufwendungen der UV-Kasse zu erstatten.

   

Die Heranziehung zum Unterhalt erfolgt auf der Grundlage des UVG und der §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Zu berücksichtigen ist die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber dem minderjährigen Kind, das heißt, es sind unter anderem erhöhte Anforderungen an die Arbeitsbemühungen zu stellen. Grundsätzlich haben Kinder ab Geburt bis zum 18. Geburtstag Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn die folgenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.


Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn es

  • bei einem alleinerziehenden Elternteil in Deutschland lebt und
  • nicht ausreichend oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhält und
  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder im Falle einer anderen Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzt.


Ab dem 12. Geburtstag müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das Kind kann seinen Unterhalt weder aus eigenen Einkünften und Vermögen noch durch Lohnzahlungen aus eigener zumutbarer Arbeit, wie beispielsweise einem Ausbildungsgehalt, sicherstellen.
  • Das Kind bezieht keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder der Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II kann durch den Unterhaltsvorschuss vermieden werden oder
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bezieht Leistungen nach dem SGB II und verfügt gleichzeitig über ein Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro monatlich.


Erforderliche Unterlagen:

  • Geburtsurkunde des Kindes (Kopie)
  • bei Ausländerinnen und Ausländern: Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis)
  • Aufenthaltsbescheinigung für jedes Kind und den allein erziehenden Elternteil (kostenfrei erhältlich in den Bürgerbüros), sofern eine Auskunftssperre eingerichtet wurde
  • Unterhaltstitel (Urkunde, Beschluss, Vergleich)
  • Vaterschaftsanerkenntnis (Urkunde, Beschluss)
  • Nachweise über das Einkommen des Kindes, wie z. B.  über Unterhaltszahlungen, Rentenbescheide, Ausbildungsentgelt
  • Schreiben der anwaltlichen Vertretung, sofern vorhanden, gegebenenfalls Scheidungsurteil
  • Nachweis über den Wechsel der Steuerklasse bei getrennt lebenden Ehegatten


Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich und die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen. 


Der Elternteil ist nicht alleinerziehend, wenn er verheiratet ist und nicht dauernd getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder wenn das Kind trotz getrennter Haushalte gemeinsam erzogen wird.


Dokumente:



Die Ansprechpartner finden Sie in der Nebenstelle Adolf-Silverberg-Straße.

Anschrift:

Stadtverwaltung Bedburg

Nebenstelle Adolf-Silverberg-Straße
Adolf-Silverberg-Str. 17
50181 Bedburg











Ansprechpartner:

Email Name Telefon Fax
E-Mail Telefon 02272 / 402 - 563 Fax 02272 / 402 - 812
E-Mail Telefon 02272 / 402 - 269 Fax 02272 / 402 - 250

zuständiges Amt:

Stadt Bedburg - Rathaus Bedburg
Friedrich-Wilhelm-Straße 43
50181 Bedburg

Telefon
02272 / 402 - 0
Fax
02272 / 402 - 812

Montag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 16:00
Dienstag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 18:00
Mittwoch:
Von 08:30 bis 12:00
Donnerstag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 16:00
Freitag:
Von 08:30 bis 12:00
zum Veranstaltungskalender

Aktuelles

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Pandemie

Hier finden Sie alle Informationen zur aktuellen Sachlage, den Video-Podcast von Bürgermeister Solbach, alle Liefer- und Abholdienste der Stadt sowie alle Beratungsstellen auf einen Blick, Freizeit-Tipps für Kids, Informationen für Unternehmen usw. [mehr...]


Verkauf einzelner Baugrundstücke - Die Interessentenbekundungsphase hat begonnen!

Die Interessentenbekundungsphase für den Verkauf einzelner Baugrundstücke läuft ab sofort bis zum 02. Oktober 2020. Die angebotenen Grundstücke und die Unterlagen finden Sie hier. [mehr...]


Düsseldorfer Immobiliengesellschaft unterzeichnet Kaufvertrag für ein 106.000 qm großes Grundstück in Bedburg

Die Horn Grundbesitz KG plant die Firma Mode Logistik GmbH & Co. KG als Mieter des Logistikstandortes einzusetzen. Die Mode Logistik ist eine Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf. [mehr...]


Freiberufliche Profimusiker*innen aus Bedburg bitte melden!

Ganz nach dem Motto "In der Krise stehen wir zusammen", gab es zur Unterstützung der Bedburger Künstler*innen im August und im September Veranstaltungen, deren Reinerlös den Kulturschaffenden und der Veranstaltungsbranche zugutekommen sollen. [mehr...]


Jugendarbeit in Bedburg mitgestalten

Aufruf zur Neubildung des Jugendhilfeausschusses: Die Jugendhilfe vor Ort wird gemeinsam vom Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes in Planung und Steuerung verantwortet. [mehr...]


Weitere Meldungen finden Sie hier!