Unterhaltsvorschuss

Neue Rechtslage ab dem 01.07.2017!


Die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wird in der Regel als Vorschuss-Leistung erbracht. Hieraus folgt, dass der Elternteil, bei welchem sich das Kind nicht aufhält, verpflichtet ist, die Aufwendungen der UV-Kasse zu erstatten.

   

Die Heranziehung zum Unterhalt erfolgt auf der Grundlage des UVG und der §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Zu berücksichtigen ist die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber dem minderjährigen Kind, das heißt, es sind unter anderem erhöhte Anforderungen an die Arbeitsbemühungen zu stellen. Grundsätzlich haben Kinder ab Geburt bis zum 18. Geburtstag Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn die folgenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.


Ein Kind hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn es

  • bei einem alleinerziehenden Elternteil in Deutschland lebt und
  • nicht ausreichend oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhält und
  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder im Falle einer anderen Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzt.


Ab dem 12. Geburtstag müssen zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das Kind kann seinen Unterhalt weder aus eigenen Einkünften und Vermögen noch durch Lohnzahlungen aus eigener zumutbarer Arbeit, wie beispielsweise einem Ausbildungsgehalt, sicherstellen.
  • Das Kind bezieht keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder der Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II kann durch den Unterhaltsvorschuss vermieden werden oder
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bezieht Leistungen nach dem SGB II und verfügt gleichzeitig über ein Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro monatlich.


Erforderliche Unterlagen:

  • Geburtsurkunde des Kindes (Kopie)
  • bei Ausländerinnen und Ausländern: Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis)
  • Aufenthaltsbescheinigung für jedes Kind und den allein erziehenden Elternteil (kostenfrei erhältlich in den Bürgerbüros), sofern eine Auskunftssperre eingerichtet wurde
  • Unterhaltstitel (Urkunde, Beschluss, Vergleich)
  • Vaterschaftsanerkenntnis (Urkunde, Beschluss)
  • Nachweise über das Einkommen des Kindes, wie z. B.  über Unterhaltszahlungen, Rentenbescheide, Ausbildungsentgelt
  • Schreiben der anwaltlichen Vertretung, sofern vorhanden, gegebenenfalls Scheidungsurteil
  • Nachweis über den Wechsel der Steuerklasse bei getrennt lebenden Ehegatten


Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich und die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen. 


Der Elternteil ist nicht alleinerziehend, wenn er verheiratet ist und nicht dauernd getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder wenn das Kind trotz getrennter Haushalte gemeinsam erzogen wird.


Dokumente:












Ansprechpartner:

Email Name Telefon Fax
02272 / 402 - 563 02272 / 402 - 149
02272 / 402 - 269 02272 / 402 - 149
02272 / 402 - 587 02272 / 402 - 149

zuständiges Amt:

Stadt Bedburg
Am Rathaus 1
50181 Bedburg - Kaster

02272 / 402 - 0
02272 / 402 - 149

Montag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 16:00
Dienstag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 18:00
Donnerstag:
Von 08:30 bis 12:00
und 14:00 bis 16:00
Freitag:
Von 08:30 bis 12:00
zum Veranstaltungskalender

Kontakt zur Stadt Bedburg

 

Aktuelles

Neue Corona-Regeln: Wichtigste Änderungen auf einen Blick

Ab dem 13. Januar 2022 gelten auch in Nordrhein-Westfalen wieder neue Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese führen unter anderem die 2G-plus-Regel in der Gastronomie sowie eine Zuschauerobergrenze bei Veranstaltungen ein. Umfassende Ausnahmen von der 2G-plus-Regel finden Sie im Beitrag. [mehr...]


3G- und Terminregel im Rathaus, FFP2-Maskenpflicht

Im Rathaus Kaster gelten aufgrund der Infektionsgefahr durch die Corona-Pandemie neben der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, der Nachweis des 3G-Status. Selbstverständlich sind wir wie gewohnt für Sie da. Allerdings nur noch nach vorheriger Terminabsprache. Welche Regelungen außerdem gelten, erfahren Sie im Beitrag. [mehr...]


Impfbus kommt am 28. Januar zur Bürgerhalle Königshoven (NEUES IMPFLOKAL!)

Entgegen unserer Ankündigung macht der Impfbus der Johanniter-Unfall-Hilfe am Freitag, den 28. Januar 2022 zwischen 11 und 16 Uhr in der Bürgerhalle Königshoven und nicht im Sanitätsraum des Rathauses Kaster Halt. Geimpft und geboostert wird hier auch nicht mehr erst ab 16 Jahren, sondern bereits ab 12 Jahren. Es gilt außerdem, dass alle Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, die sich impfen oder boostern lassen möchten, von mindestens einem Erziehungsberechtigten begleitet werden müssen. [mehr...]


Ferien. Freizeit. Bedburg!

Wer seine Ferien in unserer schönen Stadt verbringt, wird sich alles andere als langweilen. Denn die neue digitale Ferien- und Freizeitbroschüre ist da. [mehr...]


Sie entscheiden, wo Bedburg lädt: Neue E-Ladesäulen für die Stadt

Die Stadt Bedburg ruft zum Startschuss ihres Projekts „Grüne Mobilität in Bedburg“ gemeinsam mit den Stadtwerken Erft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Wünsche zum Thema „Standorte für E-Ladesäulen“ einzubringen, um anschließend eine bedarfsgerechte, bürgerfreundliche E-Ladesäulen-Infrastruktur zu erstellen. [mehr...]


Per Video: Kinder der Kita Blumenwiese suchen auch im neuen Jahr nach Erzieher*innen

„Die müssen gut Geschichten erzählen können“: Mit dieser und weiteren Anforderungen suchen die Kindergartenkinder unserer Stadt weiter nach Erzieher*innen. In dem Video stellen die Kindergartenkinder der städtischen Kita Blumenwiese aus Kaster ein Rätsel, in dem sie Aufgaben formulieren, die auf die gesuchten Erzieher*innen zukommen. [mehr...]


Sanierungsarbeiten am Finkelbach in Bergheim-Glesch/ Bedburg-Kirdorf machen Sperrung der Theodor-Heuss-Straße erforderlich

In Kirdorf an der Grenze zu Bergheim-Glesch wird der vorhandene Rohrdurchlass für den Finkelbach unter der Theodor-Heuss-Straße, südlich von Bedburg Kirdorf saniert. Daher be-ginnt die Stadtwerke Bergheim GmbH im Auftrag der Kreisstadt Bergheim ab dem 24.01.2022 mit den Bauarbeiten, die mit einer Vollsperrung der Theodor-Heuss-Straße im Abschnitt der Brücke über dem Finkelbach ab der Zufahrt Kirdorfer Mühle in Richtung L 213 durchgeführt werden. [mehr...]


80. Jahrestag der Wannseekonferenz - Einladung zur Aktionswoche

Rund um den 80. Jahrestag der Wannseekonferenz, an dem 1942 die systematische Ermordung der Juden beschlossen worden ist, veranstaltet das Projekt „Bedburg lebt Demokratie“ die Aktionswoche „Gegen Antisemitismus - für Toleranz". Die Veranstaltungen finden Sie im Beitrag. [mehr...]


Weitere Meldungen finden Sie hier!