Stadt Bedburg lässt die Europawahlplakate der Partei „DIE RECHTE“ abhängen

Europawahl Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Partei „DIE RECHTE“ wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    

Bürgermeister Sascha Solbach hat am 23. Mai 2019 die Plakate der Partei „DIE RECHTE“ im Stadtgebiet entfernen lassen. Damit schließt sich Bedburg den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Kamp-Lintfort an, die ebenfalls unter Berufung auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Landesgerichtes, die Plakate wegen Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung entfernt haben. Zusätzlich hat die Stadt Bedburg gegen den Vorstand der Partei „DIE RECHTE“ Strafanzeige erstattet.

     

„Bedburg ist eine menschenfreundliche und offene Stadt. Hier fühlen sich die Menschen wohl und werden respektiert. Deshalb empfinde ich die Plakate nicht nur persönlich als geschmacklos und demokratiefeindlich, sondern ich sehe sie als einen aggressiven Aufruf zur Verletzung der Menschenrechte und einen Angriff auf die Menschenwürde. Wenn sie nicht gar als Aufruf zum Angriff auf die Menschen selber zu verstehen sind, die auf den Plakaten auf niedrigstem Niveau verunglimpft werden. Der Artikel 1 mahnt uns, die Würde des Menschen aktiv zu schützen und genau das machen wir. Demokratie muss diejenigen schützen, die niederträchtig verleumdet werden, daran halten wir auch einen Tag nach dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes fest. Stillzuschweigen und alles zu tolerieren, hat uns schon einmal in die Katastrophe geführt“, begründet Bürgermeister Sascha Solbach seine Entscheidung.

 
zum Veranstaltungskalender

Aktuelles

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Pandemie

Hier finden Sie alle Informationen zur aktuellen Sachlage, den Video-Podcast von Bürgermeister Solbach, alle Liefer- und Abholdienste der Stadt sowie alle Beratungsstellen auf einen Blick, Freizeit-Tipps für Kids, Informationen für Unternehmen usw. [mehr...]


25.11.2020: Aktuelle Bürgerinformation - Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Bitte beachten Sie die neu beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wir haben Ihnen in einer kleinen Übersicht die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Sobald uns die neue Verordnung vorliegt, werden wir diese umgehend verlinken. [mehr...]


Der FilmFilmAdventskalender aus Bedburg: Hinter jeder Tür ein Bedburger Original

Damit wir jeden Tag aufs Neue sehen, wie bunt und vielfältig das Bedburger Leben – mit und ohne Corona – ist und wie sehr die Stadt durch die vielen Menschen und ihre Aktivitäten lebt, haben wir einen Adventskalender der besonderen Art produziert. [mehr...]


Land und Bund fördern Modernisierung der Sportanlage Burgundische Straße

Vorweihnachtliches Geschenk für den Sport in Kaster: Mit insgesamt 120.000 € wird die Modernisierung der Sozialräume der Sportanlage Burgundische Straße von Land und Bund gefördert. [mehr...]


Neue Ortsbürgermeister ins Amt eingeführt

Am 26. November 2020 wurden die elf OrtsbürgermeisterInnen der 10. Wahlperiode von Bürgermeister Solbach vereidigt und zu Ehrenbeamten ernannt. [mehr...]


Weitere Meldungen finden Sie hier!