Stadt Bedburg lässt die Europawahlplakate der Partei „DIE RECHTE“ abhängen

Europawahl Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Partei „DIE RECHTE“ wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    

Bürgermeister Sascha Solbach hat am 23. Mai 2019 die Plakate der Partei „DIE RECHTE“ im Stadtgebiet entfernen lassen. Damit schließt sich Bedburg den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Kamp-Lintfort an, die ebenfalls unter Berufung auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Landesgerichtes, die Plakate wegen Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung entfernt haben. Zusätzlich hat die Stadt Bedburg gegen den Vorstand der Partei „DIE RECHTE“ Strafanzeige erstattet.

     

„Bedburg ist eine menschenfreundliche und offene Stadt. Hier fühlen sich die Menschen wohl und werden respektiert. Deshalb empfinde ich die Plakate nicht nur persönlich als geschmacklos und demokratiefeindlich, sondern ich sehe sie als einen aggressiven Aufruf zur Verletzung der Menschenrechte und einen Angriff auf die Menschenwürde. Wenn sie nicht gar als Aufruf zum Angriff auf die Menschen selber zu verstehen sind, die auf den Plakaten auf niedrigstem Niveau verunglimpft werden. Der Artikel 1 mahnt uns, die Würde des Menschen aktiv zu schützen und genau das machen wir. Demokratie muss diejenigen schützen, die niederträchtig verleumdet werden, daran halten wir auch einen Tag nach dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes fest. Stillzuschweigen und alles zu tolerieren, hat uns schon einmal in die Katastrophe geführt“, begründet Bürgermeister Sascha Solbach seine Entscheidung.

 
zum Veranstaltungskalender

Aktuelles

Aktuelle Informationen zum Thema Corona-Pandemie

Hier finden Sie alle Informationen zur aktuellen Sachlage, den Video-Podcast von Bürgermeister Solbach, alle Liefer- und Abholdienste der Stadt sowie alle Beratungsstellen auf einen Blick, Freizeit-Tipps für Kids, Informationen für Unternehmen usw. [mehr...]


Bedburger Freibad: Stadt ergänzt Möglichkeit zum Ticketerwerb

Um Menschen einen Besuch im Freibad zu ermöglichen, die über keine Möglichkeit zum Erwerb/Vorzeigen des Online-Tickets verfügen, bieten wir in Ausnahmefällen ab dem 1. Juli 2020 auch einen vor Ort Verkauf von Eintrittskarten im Freibad an. [mehr...]


Bedburger MusikMeile 2020 wird abgesagt

Schweren Herzens haben wir uns durch die aktuellen Verordnungen von der Durchführung der „MusikMeile 2020“ verabschieden müssen. Die 16. MusikMeile ist nun für den 4. September 2021 geplant. [mehr...]


Bürgerbüro der Stadt Bedburg: Startschuss für die Online-Terminvergabe

Ab sofort bieten wir für das Bürgerbüro neben der telefonischen Terminvereinbarung auch eine Terminvergabe über unsere Homepage an. BürgerInnen können in Zukunft ganz unkompliziert online über das Ticketprogramm Smart CX Termine vereinbaren. [mehr...]


Öffnung des Finanzamtes Bergheim

Seit dem 6. Juli 2020 hat das Finanzamt Bergheim - wenn auch in eingeschränktem Zeitrahmen - für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger wieder geöffnet. [mehr...]


Weitere Meldungen finden Sie hier!