Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt: Rat folgt mehrheitlich einem Rechtsgutachten

Veröffentlicht am: 22.09.2021

Gewerbegebiet in Bedburg an der A61 In der Sitzung des Stadtrates am 21. September 2021 haben sich die Fraktionen von SPD und FWG der Empfehlung der Verwaltung angeschlossen, das Bürgerbegehren bezüglich des geplanten Gewerbegebietes an der A61 abzulehnen. Das ist eine Entscheidung, die auf einem Gutachten der Kanzlei Lenz und Johlen, Köln, basiert.
   
Nach einer ausgiebigen Diskussion, für die die Sitzung mehrfach unterbrochen wurde, um der Bürgerinitiative die Möglichkeit zu geben, ihre Sichtweise darzulegen, wurde über den Antrag abgestimmt.
   
„Es hat sich gestern gezeigt, wie schwierig es ist, bei einem emotionalen Thema eine rein formale Entscheidung zu treffen, um die es letztlich ging. Eine Bürgerinitiative hat ein offizielles Verwaltungsverfahren eingeleitet und somit muss die Verwaltung die gesetzlichen Verfahrensschritte, die sich aus den Vorgaben der Gemeindeordnung ergeben, einhalten. Diskutiert haben wir aber hauptsächlich um die künftigen Ansiedlungen und die Ausweisung des geplanten Gebietes an der A61. Diese Vermengung von Inhalten macht eine sachliche Betrachtung für die Bürger*innen sicher nicht leichter“, sagt Bürgermeister Sascha Solbach.
   
„Trotz der Ablehnung des Bürgerbegehrens ist selbstverständlich, dass wir jede einzelne der von der Bürgerinitiative erbrachten Unterschriften besorgter Bürger*Innen sehr ernst nehmen. Wir haben uns auch in den vergangenen Monaten mehrfach die Zeit genommen, um der Initiative zu erklären, dass eine „Ausweisung als mögliches Industrie- und Gewerbegebiet“ (sog. GIBplus-Fläche) im Regionalplan der Bezirksregierung keine Verpflichtung für die Kommune darstellt, vor Ort wirklich Industrie anzusiedeln. Die Stadt Bedburg entscheidet immer und allein, wer sich dort niederlassen darf - auch die Bezirksregierung hat der Initiative nichts Anderes mitgeteilt. Die Stadtverwaltung hat seit Monaten - und gestern auch im Rat, ganz klar kommuniziert, dass wir nur an emissionsarmen Gewerbebetrieben mit einer hohen Anzahl an qualifizierten Arbeitsplätzen interessiert sind. Und die Bezirksregierung hat ganz aktuell noch einmal ausdrücklich bestätigt, diesen Weg mitzugehen.
   
Das Planungsverfahren wird auch in jedem weiteren Schritt transparent und mit Beteiligung der Bürger*innen und deren gewählter Vertreter im Stadtrat weitergeführt. Insofern kann ich das Misstrauen nicht mehr nachvollziehen und denke, wir müssen im Hinblick auf den Strukturwandel besonders verantwortungsbewusst handeln und die einzige mögliche Fläche, die Bedburg perspektivisch hat, für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen“,  
so der Bürgermeister weiter.
   
Hintergrund/Verwaltungsvorlage/Begründung:

Eine Überprüfung der Unterschriftslisten durch das Bürgerbüro der Stadt Bedburg hat ergeben, dass nach Abzug der nicht berechtigten Unterzeichner das Bürgerbegehren schließlich durch 2.064 gültige Unterschriften Unterstützung gefunden hat und somit das erforderliche Unterschriftenquorum erreicht wurde.
   
Sind aber die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens nicht erfüllt, so kann der Rat nur die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum kommt dem Rat in der Sache nicht zu, es handelt sich vielmehr um eine förmliche Feststellungsentscheidung. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen; sämtliche Bürgerinnen und Bürger – also auch die, die nicht im Sinne des Bürgerbegehrens unterschrieben haben – haben einen Anspruch auf ein gesetzeskonformes Verfahren zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
   
Im Rahmen der rechtlichen Würdigung bei der Betrachtung der Frage, ob das Bürgerbegehren hinreichend bestimmt ist, kommt das Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Begründung zum Bürgerbegehren nicht den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht, vielmehr die durch die Rechtsprechung gesteckten Grenzen verletzt.
   
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens entwerfen durch ihre Hinweise auf eine „industrielle Nutzung“ des Gebietes ein Szenario, das weder dem im Aufstellungsbeschluss zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der kommunalen Plangeberin noch der prinzipiellen Offenheit des Planverfahrens entspricht. Weiterhin zeichnet die Begründung ein verzerrtes Bild der rechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung und die planerischen Möglichkeiten, Konfliktlagen hinsichtlich der Belange der Bevölkerung bzgl. Lärmimmissionen und Verkehrsauswirkungen zu bewältigen.
   
Die Begründung des Bürgerbegehrens hält somit zusammenfassend insbesondere der in der Rechtsprechung geforderten inhaltlichen Kontrolle mit dem Ziel, Verfälschungen des Bürgerwillens vorzubeugen, nicht Stand.

Das Bürgerbegehren ist somit als unzulässig durch den Rat zurück zu weisen.

 
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