Stadt Bedburg: Doppelhaushalt 2020/2021 mehrheitlich beschlossen

Veröffentlicht am: 29.04.2020

Haushalt In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Bedburg wurde die Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 in Form eines Doppelhaushaltes mehrheitlich beschlossen.

   

Der Rat tagte wegen der Corona-Krise am 28.04.2020 im Rittersaal des Bedburger Schlosses mit einer vorab mit den Fraktionen vereinbarten, reduzierten Zahl an Ratsmitgliedern. Die 19 Teilnehmern entsprachen dem üblichen Mehrheitsverhältnis der Fraktionen im Rat und damit war die Beschlussfähigkeit sichergestellt. Ebenfalls vereinbart war, dass die üblichen Haushaltreden der Fraktionsvorsitzenden und der FDP nicht wie üblich im Plenum gehalten, sondern bereits eine Stunde vor der Sitzung auf der städtischen Homepage veröffentlicht wurden. Dies, sowie eine nur auf das Notwendigste beschränkte Tagesordnung, sollte dafür sorgen, dass die Ratssitzung zeitlich möglichst kurz war und die Ratsmitglieder, die während der Sitzung eine Schutzmaske trugen, keiner potentiellen Ansteckungsgefahr ausgesetzt waren.

Die Haushaltsreden finden Sie hier.

Der mit den Stimmen von SPD und FWG mehrheitlich beschlossene Doppelhaushalt sieht für das Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro vor. Bürgermeister Sascha Solbach nahm zum jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf wie folgt Stellung:

„Ich bin sehr froh, dass die Stadt Bedburg auch in einer Zeit, in der Corona die Themen dominiert, nun weiter handlungsfähig ist und das auf lange Sicht bleibt. Der Haushalt 2020/21, der für dieses Jahr einen Überschuss von 3,5 Millionen und den angestrebten Haushaltsausgleich in 2022 vorsieht, ist die Voraussetzung für die weitere Umsetzung der angestoßenen Projekte im Stadtgebiet, damit Bedburg trotz der derzeitigen Einschränkungen weiter wachsen kann.“

Dies gilt laut Bürgermeister Solbach insbesondere für die Weiterentwicklung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes. Neben einer neuen sechsgruppigen Kindertagesstätte wird dort ebenfalls eine neue moderne Grundschule entstehen, die die alte und nicht mehr zeitgemäße Grundschule in Bedburg ersetzen wird.

  

Nach langen Jahren der Diskussion wird ebenfalls dem berechtigten Bürgeranliegen hinsichtlich eines durchgängigen Lärmschutzes entlang der L 279 Rechnung getragen. Die Landstraße zerteilt die beiden dicht besiedelten Wohngebiete Bedburg und Kaster und verbindet die A 61 mit der A 46 in Grevenbroich. Hier gibt es seit einigen Jahren eine deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs. Der daraus resultierenden Belastung wird nun mit einer Verlängerung der Lärmschutzwand Rechnung tragen.

  

Die Bauarbeiten am Rathausbau in Bedburg-Kaster gehen ebenfalls zügig voran, so dass mit einer Fertigstellung des Neubaus im Herbst diesen Jahres zu rechnen ist.

Die Stadt Bedburg investiert in die Zukunft der Innenstadtentwicklung: Im LindenKarree haben im Dezember 2019 die Bauarbeiten begonnen, die Fertigstellung ist für Ende 2020 vorgesehen. Ankermieter wird mit einer Verkaufsfläche von 1.500 qm ein Edeka-Markt sein.

Zur weiteren Sanierung und Attraktivierung der Innenstadt Bedburgs werden im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) in den kommenden 8 Jahren rd. 18 Mio. € investiert, die durch das Land zu 70% gefördert werden. Hier sind insbesondere ebenfalls Maßnahmen im Bereich der Innenstadt einschließlich des Schlossparkgeländes vorgesehen.

  

Zum weiteren Verfahren: Der am 28.04.2020 vom Rat der Stadt Bedburg beschlossene Haushalt wird jetzt der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

 
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