Stadt Bedburg - Haushalt sieht einen Überschuss von 4,5 Millionen Euro vor!


Finanzüberschuss In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 28. Januar 2020 wurde die Haushaltssatzung für die Jahre 2020 und 2021 in Form eines Doppelhaushaltes dem Rat zugeleitet. 

   

Der städtische Haushalt sieht für das Haushaltsjahr 2020 einen Überschuss in Höhe von 4,5 Millionen Euro vor.

Bürgermeister Sascha Solbach und Stadtkämmerer Herbert Baum legten dem Rat der Stadt Bedburg einen Haushalt vor, bei dem im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Haushaltsausgleich im Jahre 2022 wiederhergestellt sein wird.

     

Bürgermeister Sascha Solbach nahm zum jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf wie folgt Stellung:

„Zu Beginn des neuen Jahres bin ich sehr froh, mit einer solch guten Nachricht in die kommenden Haushaltsberatungen zu starten. Für 2020 erwirtschaften wir einen Überschuss in Millionenhöhe und der angestrebte Haushaltsausgleich in 2022 wird ebenfalls erreicht. Mein mittel- und langfristiges Ziel ist, den Bedburgerinnen und Bedburgern attraktive und möglichst optimale Lebensbedingungen zu erhalten bzw. zu schaffen. Und deswegen nenne ich diesen Haushaltsentwurf auch einen Zukunftsentwurf. Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt.“

      

Dies gilt laut Bürgermeister Solbach insbesondere

  • bei der Schaffung von Wohnraum,
  • bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen,
  • bei der Gestaltung der Schulen,
  • bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen,
  • bei der Schaffung von Einrichtungen für Senioren sowie
  • bei der Schaffung und Gestaltung von Freizeiteinrichtungen.

Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, plant die Stadt Bedburg, durch Wachstum neue und moderne Infrastruktureinrichtungen zu schaffen sowie im Rahmen des Strukturwandels die voraussichtlich wegfallenden Arbeitsplätze mindestens adäquat zu ersetzen:

Mittelfristig helfen die aus den zur Vermarktung anstehenden Flächen erzielten Erlöse, zur Verbesserung der Kassenlage beizutragen und dadurch Kreditaufnahmen zu vermeiden und über die Einmaleffekte der Gewinne den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Langfristig wird die Wachstumsstrategie über die Systematik der Berechnung des Anteils an der Einkommensteuer ebenfalls zu Verbesserungen führen.

   

Ratsitzung 28.01.2020 Die Stadt Bedburg investiert in Innovationen, wie die durch das BMWi ausgezeichnete und mit Fördermitteln ausgestattete Ressourcenschutzsiedlung – die bundesweit erste Siedlung, die Strom und Wärme aus einem Windpark bezieht und sich somit autark macht. Mit der Erschließung und Vermarktung des Baugebietes „Sonnenfeld“ und der Ressourcenschutzsiedlung in Kaster werden ebenfalls die Voraussetzungen zur Errichtung von dringend benötigtem Wohnraum für unterschiedliche Wohnbedarfe auf höchstem städteplanerischem und energetischem Niveau geschaffen.

  

Durch das Baugebiet auf dem ehemaligen Zuckerfabrikgelände wird ein städtebauliches Angebot mit überregionaler Strahlkraft geschaffen. Neben einer neuen sechsgruppigen Kindertagesstätte wird dort ebenfalls eine neue moderne Grundschule entstehen, die die alte und nicht mehr zeitgemäße Grundschule in Bedburg ersetzen wird.

Der bevorstehende Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs wird sicherlich große Auswir-kungen auf die Stadt Bedburg und ggf. auch auf den städtischen Haushalt haben. Bezüglich der notwendigen Ansiedlung neuer Unternehmen im Stadtgebiet ist beabsichtigt, entspre-chende Flächen zu erwerben und auch zügig zu vermarkten.

So wird die Stadt Bedburg 11,4 Mio. € in 2020 und 4,3 Mio. € in 2021 in den Ankauf von Flächen investieren. Der Rat der Stadt Bedburg hat hierzu im vergangenen Jahr einen weitreichenden Beschluss gefasst, so wird es in Bedburg keine Entwicklung und Gangbarmachung von Land ohne Beteiligung der Stadt Bedburg mehr geben – so dass die Stadt immer mit entscheidet wie und zu welchem Preis eine Fläche entwickelt und vermarktet wird.

  

Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Kirchherten wird ebenso zur Attraktivierung Bedburgs beitragen wie der Bau der beiden Kunstrasenplätze in Kaster und Kirchherten.  Auch die bald abgeschlossene Zentralisierung der Verwaltungsstandorte wird hierzu beitragen.

    


  

Ratsitzung 28.01.2020 Die Stadt Bedburg investiert ebenfalls in die Zukunft der Innenstadtentwicklung:

Im vergangenen Jahr wurde mit Mut und Beharrlichkeit das Projekt ‚LindenKarree‘ auf die Zielgerade gebracht. Damit wurde der Weg für die dringend notwendige Weiterentwicklung der Bedburger Innenstadt freigemacht und das seit 17 Jahren stagnierende Verfahren um die Nachnutzung des ehemaligen „TOOM-Marktes“ wurde beendet. Die Bauarbeiten hierzu haben im Dezember 2019 begonnen, eine Fertigstellung ist für Ende 2020 vorgesehen. Ankermieter wird mit einer Verkaufsfläche von 1.500 qm ein Edeka-Markt sein.

  

Zur weiteren Sanierung und Attraktivierung der Innenstadt Bedburgs werden im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) in den kommenden 8 Jahren rd. 18 Mio. € investiert, die durch das Land zu 70% gefördert werden. Hier sind insbesondere Maßnahmen im Bereich der Innenstadt einschließlich des Schloßparkgeländes vorgesehen.

   

Aufgrund der mit der Wachstumsstrategie verbundenen Investitionen in Infrastruktureinrich-tungen entstehen Folgeaufwendungen, die wie folgt finanziert werden:

Den hohen Investitionen stehen tlw. hohe Förderungen durch Dritte gegenüber, hier insbesondere bei den Projekten ISEK, Kita-Neubauten, Bau und Sanierung der Grundschulen Bedburg und Kirchherten, Bau der Kunstrasenplätze.

Durch die „Veredelung“ von Grund und Boden werden Mehrerträge bei der Grundsteuer B erwirtschaftet. Aufgrund der steigenden Bevölkerungszahl steigen ebenso die Schlüsselzuweisungen an. Langfristig wird sich die steigende Bevölkerung auch durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer auswirken.

Durch die Veräußerung von Grundstücken (Gewerbe- und Wohnbaugrundstücke) entsteht im Haushaltsjahr 2020 ein planerischer Überschuss in Höhe von rd. 4,48 Mio. €.

Aufgrund dessen wird die im Haushaltssicherungskonzept 2019 vorgesehene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für das Jahr 2020 um ein Jahr verschoben. 

   

In 2021 werden deutlich geringere Erträge durch Grundstücksveräußerungen erwartet als in 2020. Hierdurch sowie aufgrund steigender Aufwendungen entsteht im Haushaltsjahr 2021 ein Fehlbedarf in Höhe von 6,29 Mio. €.           

  

Die Beteiligung am Windpark Königshovener Höhe ist nach wie vor ein Erfolgsmodell. Daher soll zur weiteren Haushaltskonsolidierung der Windpark auf der Königshovener Höhe erweitert werden. Hierfür wurden 10 Mio. € investiv bereitgestellt.

   

Bedburg weiter moderat zu entwickeln, die Vielzahl der wichtigen begonnenen Projekte zu betreuen und darauf zu achten, dass die Einwohnerinnen und Einwohner keine größeren Leistungseinschränkungen erfahren, dass werden die Schwerpunkte in diesem und den kommenden Jahren sein.  

   


  

Weiteres Verfahren:

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang März beraten und anschließend dem Rat der Stadt Bedburg voraussichtlich Ende März zur Beschlussfassung vorgelegt.

  

Warum Doppelhaushalt:

Durch die Terminierung der Kommunalwahlen beginnt die neue Legislaturperiode erst am 01.11.2020. Unter Berücksichtigung der dann noch erforderlichen Ausschussbildungen und der noch vorzunehmenden personellen Besetzung der Ausschüsse, würde die Verabschiedung eines Haushaltes erst im Frühjahr 2021 erfolgen können. Für die Abwicklung der vielen noch umzusetzenden Projekte wäre dies hinderlich.

Daher wurde für die Jahre 2020 und 2021 die Variante eines Doppelhaushaltes gewählt, bei der auch der neu gewählte Rat noch die Möglichkeit hat, politische Weichenstellungen, die Auswirkung auf den jetzigen Haushalt haben, durch einen Nachtrag zu erwirken.

Weiterhin bindet die jährliche Aufstellung eines Haushaltsplanes in starkem Maße Personalressourcen der einzelnen Organisationseinheiten. Durch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes wird eine gewisse Entlastung des Personals erzielt, die genutzt werden kann, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen und notwendige Maßnahmen umsetzen zu können. Als Beispiele seien hier nur genannt:

-           der Umzug der Verwaltung ins zentralisierte Rathaus,

-           die Umsetzung der Änderungen durch § 2b Umsatzsteuergesetz sowie

-           die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.

 
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