Achtung: Wahlunterlagen zur Bundestagswahl erhalten Sie nur von der Stadt Bedburg

Veröffentlicht am: 07.09.2021

Briefwahl 2021 Achtung: Wir wurden von der Bundeswahlleitung informiert, dass ein Verein mit dem Namen ABSTIMMUNG21 e.V. derzeit an Bürger*innen Unterlagen zur Teilnahme an einer „selbstorganisierten Volksabstimmung“ postalisch versendet.

Wenn Sie für die Bundestagswahl abstimmen möchten, erhalten Sie alle Unterlagen ausschließlich von der Stadt Bedburg.

Hintergrund:

Die Empfänger*innen der Vereinspost werden aufgefordert, über vier Fragen abzustimmen. Der technische Ablauf ähnelt der Briefwahl der Bundestagswahl. Die Unterlagen sind insbesondere farblich an die amtlichen Wahlunterlagen der Bundestagswahl angelehnt. Daher kann bei flüchtiger Betrachtung der Eindruck entstehen, es handle sich um Briefwahlunterlagen zur Teilnahme an der Bundestagswahl. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte, um gegen die Versendung der Unterlagen vorgehen zu können und es ist kein Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften ersichtlich. Im Falle eines Verdachts auf rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten können sich betroffene Personen an die zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden wenden.

 
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