Die Menschen im Rheinischen Revier verdienen Verlässlichkeit

Veröffentlicht am: 12.11.2021

Die Sprecher der Anrainerkommen im Rheinischen Revier, Andreas Heller, Sascha Solbach und Thomas Hissler senden einen eindringlichen Appell nach Berlin und Düsseldorf In Bund und Land wird derzeit laut über eine erneute Beschleunigung des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung nachgedacht. Neues Zieldatum: 2030 anstatt 2038. „Was für die Erfüllung der Klimaziele sicher gut ist, stellt Menschen, Unternehmen und Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier aber vor immense Herausforderungen,“ so die drei Sprecher der Tagebauanrainerkommunen.
   
Andreas Heller (Bürgermeister der Stadt Elsdorf), Thomas Hissel (Erster Beigeordneter der Stadt Düren) und Sascha Solbach (Bürgermeister der Stadt Bedburg) vertreten als gewählte Sprecher die direkt und am stärksten betroffenen 20 Kommunen, die Standorte der Tagebaue und Kraftwerke sind. In diesem Kernrevier, das ungefähr ein Drittel des gesamten Rheinischen Reviers ausmacht, werden die größten Anpassungslasten des Braunkohleausstiegs anfallen. „Hier wird es darauf ankommen, insgesamt rund 22.000 Arbeitsplätze und 500 Mio. Euro Wertschöpfung pro Jahr qualitativ, quantitativ und zeitnah zu kompensieren und dazu neue Wertschöpfungsketten zu knüpfen,“ so Solbach.'
   
Diese rechtzeitig bis 2038 zu kompensieren, damit die Region nicht wirtschaftlich abstürzt, halten die Tagebauanrainerkommunen ohnehin schon für sehr schwer. Wird der Ausstieg nun noch mal um acht Jahre vorgezogen, sehen die Sprecher der Anrainer schwarz für die Region und kritisieren die mangelnde Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der politischen Entscheidungen.
  
„Leitentscheidungen“ nennt das Land NRW die langfristigen (!) Konzepte und Rahmenvorgaben für den Braunkohlenabbau im Rheinischen Revier. Dass solche Leitentscheidungen verlässlich sein müssen und man sie nicht nach jeder Wahl ändern kann, liegt auf der Hand. Denn von diesen Leitentscheidungen hängen langfristige Investitionen in Milliardenhöhe von RWE und vielen, abhängigen Zulieferern, Handwerkern und Dienstleistern ab und damit einhergehend tausende Arbeitsplätze, berufliche Perspektiven und Familieneinkommen.
   
Entsprechend groß waren bisher die Abstände zwischen den Leitentscheidungen. Nach 1991 folgte die nächste Leitentscheidung 2016, in der ein Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2048 festgeschrieben wurde. „Wer also vor nur fünf Jahren eine Ausbildung beginnen wollte, konnte nach damaligem Kenntnisstand in aller Gelassenheit bei RWE oder einem nachgelagerten Unternehmen unterschreiben und auf eine Perspektive von 32 Jahren plus Rückbauzeitraum bauen – genug für ein Berufsleben. Aber schon zwei Jahre später sollte das nicht mehr gelten“, so Heller.
   
Jetzt, nur wenige Monate nach der letzten Leitentscheidung von März 2021, soll auch dieses Datum von 2038 nicht mehr gelten. Angestrebt wird nun eine Beschleunigung des Ausstiegs um weitere acht Jahre. Das Ausstiegstempo soll also schlicht verdoppelt werden.
   
Das Problem daran formuliert Hissel: „Es ist absehbar, dass Bundes- und Landespolitik damit ein zentrales Versprechen des Strukturwandels brechen werden, das lautet: Erst die Jobs und die Strukturstärkung, dann der Ausstieg. Ziehen wir den Ausstieg jetzt ohne weitere Maßnahmen vor, wird das nicht funktionieren können. Dann wird der Strukturwandel zum Strukturbruch.
   
Daran, dass das bis 2038 hätte klappen können, hatten die Anrainersprecher vor dem Hintergrund der Erfahrung der letzten drei Jahre schon große Zweifel. Bedburgs Bürgermeister Solbach stellt dazu fest, dass „auch wenn es seitens des Landes ein ernstgemeintes Bemühen gibt, den Strukturwandel zu organisieren und auch die Anrainer besonders zu unterstützen, gibt es bisher nur wenig zählbare und konkrete Fördermittelzusagen. Einzig in wissenschaftliche Projekte und Bundesinfrastruktur fließt bisher verlässlich das Geld, das aber durch die bestehenden Förderrichtlinien auch ohne den Strukturwandel geflossen wäre. Wann und wo dadurch Jobs entstehen, ist aber absolut ungewiss.“
   
„Dazu kommt, dass Planung und Gewerbegebietsentwicklung zäh und langatmig wie eh und je laufen und dass die konkrete Förderung von Unternehmensansiedlungen durch das EU-Beihilferecht nahezu ausgeschlossen ist“,
kritisiert Elsdorfs Bürgermeister Heller. „Wenn der Ausstieg jetzt auch noch vorgezogen wird, ist es ausgeschlossen, dass das grundlegende Versprechen gehalten werden kann. Dann ist klar, dass der Ausstieg weitaus schneller kommt, als die Jobs; wenn es die dann überhaupt noch geben wird.“
   
Alle drei kommunalen Vertreter betonen, dass sie den Ausstieg grundsätzlich für richtig halten und die Erfüllung der Klimaziele für absolut notwendig. Man müsse aber „einfach anerkennen, dass wir diese Erfüllung der deutschen Klimaziele allein auf dem Rücken von drei kleinen Regionen zu erreichen versuchen, die bereits heute schon mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben.“
   
Die Sprecher der Anrainerkommunen sind überzeugt, dass „der Ausstieg mit einem positiven Strukturwandel nur dann gelingen kann, wenn anschließend mindestens so viele Jobs und so viel Wertschöpfung in den betroffenen Kernrevieren entstehen, wie vorher. Soll das bis 2030 auch nur im Ansatz geschafft werden, ist jetzt sofort ein schnelles und kräftiges Maßnahmenpaket nötig“.
    
Zu diesen nötigen Maßnahmen und Bedingungen des Kernreviers für eine nochmalige Beschleunigung gehören:

- Eine radikal schnellere Planung durch die Etablierung von Sonderplanungszonen. „Mit dem bisherigen Tempo dauert die Entwicklung eines Gewerbegebietes von der ersten Planung bis zur Bordsteinkante bis zu zehn Jahren. Diese Zeit ist nicht vorhanden. Insofern müssen die Planungszeiträume verkürzt, der Zusatzbedarf an Flächen endlich anerkannt und auf eine angebotsorientierte Flächenentwicklung umgestellt werden.“

- Die gezielte Förderung von Zukunftsindustrien und Sicherung des vorhandenen Industriebestandes durch staatliche Investition im Rahmen einer Sonderwirtschaftszone in den Kernrevieren. „Es sind die Unternehmen, die die notwendigen Arbeitsplätze schaffen können, nicht Bund, Land oder Kommunen. Deshalb müssen wir für Unternehmen handfeste Anreize schaffen, in den Kernrevieren anzusiedeln oder zu expandieren. Das scheitert fast immer am Beihilferecht. Die einzige Option, aus dieser Zwickmühle rauszukommen, ist die Etablierung einer Sonderwirtschaftszone, in der räumlich und zeitlich befristet, die Rahmenbedingungen für staatliche Beihilfen radikal vereinfacht werden“.

- Die Etablierung einer eigenen, investiven Bundesförderrichtlinie für den Strukturwandel.Bisher hat man auf Bundesseite darauf verzichtet, für Investitionen im Rahmen des Strukturwandels eine eigene Förderrichtlinie zu schreiben. Die Folge ist, dass der Bund nur in Bereiche hinein investieren kann, in die das immer schon ging und in denen es existierende Förderrichtlinien gibt (Forschung, Straßen und Schienen, etc.). Das führt aber dazu, dass die zuständigen Ministerien das tun, was sie immer schon getan haben, es also für den Strukturwandel keine besonderen und zusätzlichen Anstrengungen und Projekte gibt. Kurzum: Business-as-usual, nur aus einem anderen Bundesetat. Damit wir in den Revieren aber auch für den Strukturwandel maßgeschneiderte Projekte bekommen, brauchen wir auch eine maßgeschneiderte Bundesförderrichtlinie. Ansonsten läuft alles wie bisher. Auf die Bundesinvestitionen wird lediglich das Etikett ‚Strukturwandel‘ aufgeklebt.“

- Eine sofortige Beendigung der immer wieder beabsichtigten und erfolgten Anrechnung von „Sowieso-Aufgaben“ auf das Budget der Strukturmittel und die Einführung eines Wirksamkeits-Controlling auf Bundesebene. „Weder reguläre Investitionen in Bahninfrastruktur dürfen über die Strukturmittel finanziert werden (Beispiel: Westspange Köln), noch Spitzenforschungsprojekte des Bundes (Beispiel: Zentrum für Elektronenmikroskopie). Ebenso wenig dürfen die zusätzlichen Mittel des Europäischen „Just Transistion Fund (JTF)“ von den Strukturmitteln des Bundes abgezogen werden. Die Strukturmittel sollen zusätzliche (!), wirtschaftliche und messbare Impulse für die Reviere geben. Diese messen wir in Arbeitsplätzen. Der Kohleausstieg wird in eingesparten Tonnen CO2 gemessen, die Strukturstärkung muss in geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätzen und in Euro Wertschöpfung gemessen werden. Dabei geht es nicht um irgendwelche Arbeitsplätze irgendwo, sondern um gute sichere Arbeitsplätze in den Regionen, in denen sie durch den Ausstieg verloren gehen.“
     

Auflage eines langfristigen Investitionsfonds (aus Strukturstärkungsmitteln) zur langfristigen Entwicklung der Tagebaukanten. „Aufgrund der Tiefe der Tagebaue und der damit verbundenen sehr langen Bodensetzungsfristen und fortwährenden Sicherheitsstreifen entlang der Tagebaukanten wird eine bauliche Nutzung und Erschließung der Tagebauränder in dem vom Strukturstärkungsgesetz festgelegten Förderzeitraum bis 2038 nicht möglich sein. Im Ergebnis fallen folglich sämtliche Investitionsmaßnahmen der vom Tagebau betroffenen Anrainerkommunen für diese Tagebaurandzonen aus dem Förderzeitraum heraus, insbesondere dadurch, dass eine vollständige Wiedernutzbarmachung der Stadtflächen erst nach Abschluss der Seebefüllungen in 40 bis 60 Jahren erst möglich sein wird. Damit für diese langfristigen Prozesse auch langfristig Geld zur Verfügung steht, und damit die Kommunen auf diesen Millionenlasten nicht sitzen bleiben, muss ein Investitionsfonds aufgelegt werden, der die Mittel sichert.“     

- Personelle und finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der kommunalen Rahmenplanung und stärkere kommunale Einbeziehung bei der Braunkohleplanung. „Ein nochmals möglicherweise auf das Jahr 2030 vorgezogener Kohleausstieg führt zu einer erneuten Beschleunigung der hierfür erforderlichen Braunkohleplanverfahren auf Landesebene. Dem sehen sich die betroffenen Kommunen und Kreise nicht gewachsen. Hier gilt es, schnell detaillierte kommunale Rahmenplanungen zu entwickeln. Die betroffenen Kommunen sind hierbei personell und finanziell zu unterstützen, andernfalls wird ein erneuter beschleunigter Ausstiegsprozess unweigerlich dazu führen, dass KEINE geordnete und im Sinne der Anrainer ökologisch und ökonomisch nachhaltige Rekultivierung im rheinischen Revier stattfinden wird. Da hier ein Planungszeitraum von 60 Jahren erneut beschleunigt werden soll, müssen im Rahmen der Braunkohleplanung so genannte Öffnungsklauseln enthalten sein, die stets ein kommunales Beteiligungsrecht auf Betriebsplanebene hin zu einer Einvernehmlichkeit festschreiben.“
   
Eine Aufstockung des Gesamtfördervolumens von Bund und Land um mindestens 30 %
. „Schließlich wird eine Verdopplung des Tempos nur gelingen, wenn für die nötige Strukturstärkung mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
   
Dass man es mit dem Klimaschutz ernst meint, das will man mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs gerne allen Wählerinnen und Wählern zeigen. Ob man es aber auch mit den Menschen in den Revieren ernst meint, wird sich zeigen.“
   
Bild: Die Sprecher der Anrainerkommunen im Rheinischen Revier, Andreas Heller, Sascha Solbach und Thomas Hissler senden einen eindringlichen Appell nach Berlin und Düsseldorf.

 
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