Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Bedburg durch die gpaNRW

Veröffentlicht am: 17.11.2021

Haushalt gpaNRW: „Haushaltskonsolidierung entschlossen fortsetzen!“

Bedburg/Herne, 16. November 2021. Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Bedburg die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch den Projektleiter Antonius Keils, die gpa-Prüferin Tanja Möller sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Bedburger Stadtfinanzen macht die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch konkrete Handlungsempfehlungen.
   
„In vielen Kommunen bestehen nur noch geringe finanzielle Spielräume. Auch die Stadt Bedburg steht weiterhin vor enormen finanziellen Herausforderungen. Positiv ist, dass mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes eine finanzielle Verbesserung erreicht wird. Mit mutiger Konsequenz und Durchhaltevermögen sollte der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, um nach und nach eigene Handlungs- und Gestaltungsspielräume zurückzuerlangen“, erklärt die Stellvertreterin des gpa-Präsidenten Simone Kaspar anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse bei der Stadt Bedburg.
   
„Seit 2013 muss die Stadt Bedburg ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Im Jahr 2022 wird wieder der Haushaltsausgleich angestrebt. Die Jahresergebnisse der vergangenen Jahre weisen zwar einen positiven Trend auf, allerdings waren alle Jahresergebnisse - bis auf das von 2017 – weiterhin defizitär. Ursache hierfür ist unter anderem die schlechte Ertragslage der Stadt. Um diese zu verbessern, hat Bedburg 2013 unter anderem begonnen, sich energiewirtschaftlich zu betätigen“, analysiert gpa-Projektleiter Antonius Keils die Entwicklung der Stadtfinanzen. Tatsächlich zeigen die Investitionen in die regenerative Energieerzeugung Wirkung: Eine Ertragsverbesserung wird erreicht. Die aufgenommenen Investitionskredite sind aus Sicht der gpaNRW zwar umfangreich aber sinnvoll. „Die hohen Erträge aus der Windkraft ermöglichen den Abbau dieser Verbindlichkeiten innerhalb von 15 Jahren. Es handelt sich damit um rentierliche Schulden“, erläutert Antonius Keils.
   
Die Beteiligungsstruktur der Stadt an der Erft erfordert ein aktives Beteiligungsmanagement. In Teilen werden diese Anforderungen bereits heute erfüllt. Das Berichtswesen über die Beteiligungen für den Stadtrat ausbauen und Schulungen zu den Rechten und Pflichten für die ehrenamtlichen Gremienvertreter anbieten lauten die Handlungsempfehlungen der gpaNRW.
   
Die Landesbehörde mit Sitz in Herne hat bei ihrer Prüfung in Bedburg auch die Hilfen zur Erziehung betrachtet. Hierzu führt gpa-Prüferin Tanja Möller aus: „Einige Handlungsempfehlungen haben wir in unserem Prüfungsbericht genannt. Über die Zugangssteuerung sollte die Anzahl der Heimfälle gering gehalten werden.“ Erfreulich ist, dass ein Finanzcontrolling im Jugendamt bereits in Grundzügen vorhanden ist. Dieses sollte aus Sicht der gpaNRW weiter ausgebaut werden.
   
Eine gut funktionierende, effizient organisierte Bauaufsicht leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur gesetzeskonformen Realisierung von Bauvorhaben, sondern ist auch regelmäßig ein wichtiges Aushängeschild für Kommunen. „Die Bauverwaltung führt das Baugenehmigungsverfahren in einem effizienten Prozess durch. Mit einer umfassenden Digitalisierung könnten Laufzeiten reduziert und Effektivität weiter verbessert werden“, stellt Antonius Keils fest.
   
Das Vergabewesen erhält durchweg gute Noten von der gpaNRW. „Durch die Einrichtung der zentralen Vergabestelle und den Einsatz eines Vergabemanagementsystems ist die Stadtverwaltung zeitgemäß aufgestellt. Dadurch gelingt es ihr, die Fachexpertise zu bündeln und einheitliche Vergabeverfahren durchzuführen“, berichtet der gpa-Projektleiter. Optimierungspotenziale sieht die gpaNRW noch in der Einführung eines Nachtragsmanagements sowie eines projektbezogenen Bauinvestitionscontrollings. Alles mit dem Ziel: Die finanziellen Ressourcen der Stadt optimal einzusetzen.
   
„Die wachsende Stadt Bedburg hat herausfordernde Haushaltsjahre mit einer klaren Strategie bewältigt. Die Vorhaben, die Ertragskraft zu verbessern und attraktiv für bestehende und neue Einwohnerinnen und Einwohner zu sein, konnten bereits in Teilen umgesetzt werden. Um das Haushaltssicherungskonzept hinter sich zu lassen und auch die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie bestehen zu können, ist allerdings eine konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung notwendig. Auf diesem mitunter steinigen Weg unterstützen wir sie gerne mit Rat und Tat. Unser Prüfungsbericht dient Ihnen dabei als wichtige Werkzeugkasten“, betont die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar.
   
Bürgermeister Sascha Solbach erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Es ist mir ein großes Anliegen, mich zunächst für die wie immer freundliche und kooperative Zusammenarbeit mit der gpaNRW zu bedanken. Eine Kommune im HSK, braucht in Zeiten von Corona und Strukturwandel ganz besonders solch fachlich gute Partner, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Die Arbeit mit der gpaNRW bringt uns für die Planung der kommenden Jahre immer hilfreiche Erkenntnisse, was wir in der Planung und unserer täglichen Arbeit optimieren können, damit wir, trotz angespannter Lage, die Weiterentwicklung unserer Stadt fortsetzen zu können.“

Info zur gpaNRW
   
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
   
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

 
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