Stadt Bedburg lässt die Europawahlplakate der Partei „DIE RECHTE“ abhängen

Europawahl Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Partei „DIE RECHTE“ wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    

Bürgermeister Sascha Solbach hat am 23. Mai 2019 die Plakate der Partei „DIE RECHTE“ im Stadtgebiet entfernen lassen. Damit schließt sich Bedburg den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Kamp-Lintfort an, die ebenfalls unter Berufung auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Landesgerichtes, die Plakate wegen Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung entfernt haben. Zusätzlich hat die Stadt Bedburg gegen den Vorstand der Partei „DIE RECHTE“ Strafanzeige erstattet.

     

„Bedburg ist eine menschenfreundliche und offene Stadt. Hier fühlen sich die Menschen wohl und werden respektiert. Deshalb empfinde ich die Plakate nicht nur persönlich als geschmacklos und demokratiefeindlich, sondern ich sehe sie als einen aggressiven Aufruf zur Verletzung der Menschenrechte und einen Angriff auf die Menschenwürde. Wenn sie nicht gar als Aufruf zum Angriff auf die Menschen selber zu verstehen sind, die auf den Plakaten auf niedrigstem Niveau verunglimpft werden. Der Artikel 1 mahnt uns, die Würde des Menschen aktiv zu schützen und genau das machen wir. Demokratie muss diejenigen schützen, die niederträchtig verleumdet werden, daran halten wir auch einen Tag nach dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes fest. Stillzuschweigen und alles zu tolerieren, hat uns schon einmal in die Katastrophe geführt“, begründet Bürgermeister Sascha Solbach seine Entscheidung.

 
 
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