Stadt Bedburg lässt die Europawahlplakate der Partei „DIE RECHTE“ abhängen

Europawahl Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Partei „DIE RECHTE“ wegen Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

    

Bürgermeister Sascha Solbach hat am 23. Mai 2019 die Plakate der Partei „DIE RECHTE“ im Stadtgebiet entfernen lassen. Damit schließt sich Bedburg den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Kamp-Lintfort an, die ebenfalls unter Berufung auf eine Entscheidung des Düsseldorfer Landesgerichtes, die Plakate wegen Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung entfernt haben. Zusätzlich hat die Stadt Bedburg gegen den Vorstand der Partei „DIE RECHTE“ Strafanzeige erstattet.

     

„Bedburg ist eine menschenfreundliche und offene Stadt. Hier fühlen sich die Menschen wohl und werden respektiert. Deshalb empfinde ich die Plakate nicht nur persönlich als geschmacklos und demokratiefeindlich, sondern ich sehe sie als einen aggressiven Aufruf zur Verletzung der Menschenrechte und einen Angriff auf die Menschenwürde. Wenn sie nicht gar als Aufruf zum Angriff auf die Menschen selber zu verstehen sind, die auf den Plakaten auf niedrigstem Niveau verunglimpft werden. Der Artikel 1 mahnt uns, die Würde des Menschen aktiv zu schützen und genau das machen wir. Demokratie muss diejenigen schützen, die niederträchtig verleumdet werden, daran halten wir auch einen Tag nach dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes fest. Stillzuschweigen und alles zu tolerieren, hat uns schon einmal in die Katastrophe geführt“, begründet Bürgermeister Sascha Solbach seine Entscheidung.

 
 
zum Veranstaltungskalender

Aktuelles

Ausstellung feierte Eröffnung im Silverberg-Gymnasium

Von A wie Angst bis Z wie Zuneigung: Die Ausstellung "Die Macht der Gefühle. Deutschland 19 I 19" verknüpft politische und gesellschaftliche Ereignisse der vergangenen 100 Jahre deutscher Geschichte mit 20 Emotionen. [mehr...]


Stadt Bedburg und innogy überreichen Klimaschutzpreis 2019

Am 9. Oktober erhielten die Wilhelm-Busch-Schule und die Kitas St. Martinus und Feldmäuse die Gewinnerurkunden für ihr tolles Engagement in puncto Klima- und Umweltschutz. [mehr...]


Vermarktungsbeginn für das Baugebiet „Sonnenfeld“

Am 21. Oktober 2019 beginnt das Verfahren zur Vermarktung des ersten Baufeldes mit Baugrundstücken für Doppelhaushälften und freistehende Einfamilienhäuser im Bedburger Baugebiet „Sonnenfeld“. [mehr...]


Bau eines Minikreisels an der Ecke Theodor-Heuss-Straße / Im Embegrund

Damit die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Kleinsten unter ihnen künftig sicherer in die Kita und zum Sportplatz gelangen, entsteht ab dem 14. Oktober an der Ecke Theodor-Heuss-Straße / Im Embegrund ein Minikreisel. [mehr...]


Bedburger Storchenwiese: Anmeldungen für zweites Pflanzfest noch möglich

Mit der Storchenwiese bekommen Bedburger Eltern die Gelegenheit, die Geburt ihres Kindes durch die traditionelle Pflanzung eines Baumes symbolisch festzuhalten. [mehr...]