Wohnungsbau-Turbo in Bedburg
Detailinformationen zur Dienstleistung als Tab-Set
Der sogenannte „Bau-Turbo“ stellt eine Maßnahme zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Deutschland dar. Er wurde Ende Oktober 2025 im Zuge einer Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) eingeführt. Ziel der Regelung ist es, dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Hierfür werden Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und deutlich beschleunigt.
Mit den neuen Regelungen kann schneller Baurecht geschaffen werden, indem in bestimmten Fällen von bestehenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben abgewichen werden kann. Grundlage hierfür sind die drei neu geschaffenen Instrumente des Bau-Turbos:
§ 31 Abs. 3 BauGB – zusätzliche Möglichkeiten zur Befreiung von Festsetzungen eines bestehenden Bebauungsplans
§ 34 Abs. 3b BauGB – Abweichen vom Einfügen in die nähere Umgebung im Innenbereich (kein Bebauungsplan vorhanden)
§ 246e BauGB – noch weitergehende Abweichungen von einer Vielzahl Vorschriften des Baugesetzbuchs
Der Bau-Turbo ermöglicht es den Kommunen, Wohnbauvorhaben auch ohne die Aufstellung eines Bebauungsplans zu genehmigen oder Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen zuzulassen – wenn die Gemeinde dem zustimmt. Dadurch können die planungsrechtlichen Voraussetzungen deutlich schneller geschaffen werden. Die fachrechtlichen Anforderungen, insbesondere im Umwelt- und Nachbarschutz, bleiben hiervon unberührt, sodass die städtebauliche Qualität sowie die verfolgten Ziele gewahrt bleiben.
Anwendung des Bau-Turbos in Bedburg
Die Neuregelungen des Baugesetzbuches erweitern die Handlungsspielräume der Kommunen, insbesondere durch die geregelten Zustimmungsmöglichkeiten der Gemeinden (§ 36a BauGB). Vor diesem Hintergrund hat der Rat am 14. Juli 2026 mit breiter Mehrheit einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bau-Turbos sowie zum damit verbundenen Zustimmungsverfahren gefasst. Die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung wurde dabei überwiegend auf die Verwaltung übertragen. In besonderen Einzelfällen werden die entsprechenden Vorhaben jedoch den politischen Gremien (Stadtentwicklungsausschuss) zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Ablauf des Bauturbo-Verfahrens
- Vereinbarung Auftaktgespräch mit dem Fachdienst 5 unter stadtplanung@bedburg.de
- [Prüfung der eingereichten Unterlagen im Rahmen einer Bauvoranfrage]
- Vorstellung des Vorhabens und Abstimmung sämtliche im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Belange
- [Öffentlichkeitsbeteiligung (bei besonders komplexen Vorhaben)]
- Bauantragstellung oder Antrag auf Vorbescheid (Beginn der 3-Monatsfrist nach § 36a BauGB)
- Zustimmung der Gemeinde durch Verwaltung oder den Stadtentwicklungsausschuss
- Prüfung des Bauantrages (Bauordnungsrecht)
- Baugenehmigung
Die Beratung im Zuge des Auftaktgespräches und der sich anschließenden Abstimmungen sind grundsätzlich gebührenfrei. Ohne eine solche vorherige Abstimmung und einer klaren Empfehlung vom Fachdienst 5 ist die Zustimmung der Gemeinde bei Bauantragstellung grundsätzlich zu versagen.
Im Auftaktgespräch soll eine Einschätzung über die mögliche Anwendung des Bau-Turbos gegeben werden. Vorhabensbelange, die hingegen nicht Gegenstand eines Antrages nach Bau-Turbo werden können, können nicht beraten werden. Das Auftaktgespräch ersetzt keine Bauvoranfrage.
Bei umfangreichen oder komplexen Vorhaben kann es sein, dass die Öffentlichkeit zu dem Projekt gehört werden muss. Hierzu soll der Öffentlichkeit eine Frist von bis zu einem Monat eingeräumt werden. Bei sehr hoher Komplexität des Vorhabens kann es sein, dass statt der Fortführung eines Bau-Turbo-Verfahrens, die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens angezeigt ist. Dies wird in der Abstimmung mit dem Fachdienst 5 geklärt.
Mit der Bauantragstellung beginnt die dreimonatige Frist zur sogenannten „Genehmigungsfiktion“. Über den Bau-Turbo-Antrag muss die Verwaltung innerhalb dieser Frist befinden, ansonsten gilt die planungsrechtliche Zustimmung der Gemeinde als erteilt. Scheidet eine Zustimmung der Verwaltung über § 31 Abs. 3 oder § 24 Abs. 3b BauGB aus und ist das Plangebiet des Vorhabens größer als 5.000 m² so hat – innerhalb derselben dreimonatigen Frist – der Stadtentwicklungsausschuss über die Zustimmung nach § 36a BauGB zu entscheiden.
Kann die dreimonatige Frist nicht eingehalten werden, ist davon auszugehen, dass die Verwaltung die Zustimmung grundsätzlich versagen wird. Die Gespräche für eine Fortführung oder Anpassung des Vorhabens können dann aber wieder mit der Verwaltung aufgenommen werden.
Wie passt der Antrag auf Vorbescheid da rein?
Auch ein Antrag auf Vorbescheid fällt unter den Prüfkatalog des Bau-Turbos. Sofern also Vorhaben abgefragt werden sollen, deren Umsetzung durch eines der Bau-Turbo Instrumente anvisiert sind, ist unbedingt ein Vorgespräch mit dem Fachdienst 5 zu vereinbaren. Ohne ein solches Abstimmungsgespräch mit daran anschließender positiver Empfehlung der Verwaltung ergeht – genauso wie beim Bauantrag – mit Antrag auf Vorbescheid eine Ablehnung der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB.
Für welche Vorhaben kommt der Bau-Turbo nicht zur Anwendung?
- Es müssen zusätzliche Wohnungen entstehen. Eine Erweiterung bestehenden Wohnraums ist nicht ausreichend.
- Gewerbe- oder Industriegebiete sind ausgeschlossen
- Keine Anwendung im Außenbereich (Ausnahme: in direktem Siedlungsanschluss im Einzelfall möglich)
Was brauche ich für eine Abstimmung mit der Verwaltung?
Dem Fachdienst 5 muss mindestens eine Vorhabenbeschreibung und ein Lageplan vorgelegt werden. Ansichten und Schnitte sind ebenfalls sinnvoll.
Das Vorhaben muss soweit dargestellt und beschrieben sein, dass folgende Kriterien bis zur Bauantragstellung bewertet werden können:
- Keine (planungsrechtlich) negative Vorbildwirkung auf die nähere Umgebung
- Die örtliche Baukultur und die umgebende Architektur sind zu würdigen und zu berücksichtigen
- Unterbindung städtebaulicher Fehlentwicklungen (z.B. Immissionsschutzprobleme, weitere Erschließung)
- Öffentliche Belange dürfen nicht entgegenstehen (das sind typischerweise Lärm, Luft, Verkehr, gesunde Wohnverhältnisse, Umweltbelange und Erschließung)
- Auch im Wohnungsbau-Turbo sind Nachbarn nicht schutzlos. Die nachbarlichen Interessen werden berücksichtigt
- Über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages können insbesondere geregelt werden:
- Bei umfangreichen Wohnbauprojekten ist die Bereitschaft zur Schaffung von gefördertem oder preisgedämpften Wohnraum zu erklären
- Bauverpflichtung verbunden mit einem Ankaufsrecht der Stadt Bedburg bei Nichterfüllung
- Übertragung von Erschließungsaufgaben (z.B. Stichstraße für das Vorhaben)
- Übernahme von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht
- Infrastrukturfolgekosten (z.B. Kostenbeteiligungen bei baulichen Erweiterungen von Kindetagesstätten bei besonders umfangreichen Wohnbauprojekten)
- Sicherheitsleistungen zur Vertragserfüllung
Die Öffnungszeiten beziehen sich auf das Rathaus der Stadt Bedburg.

